Die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 20. September 2026 sind überall sichtbar. Kandidaten besuchen Betriebe und laden zu Veranstaltungen ein, um mit Wählern ins Gespräch zu kommen. Dabei müssen Politiker strikt zwischen ihrem aktuellen Amt und dem Wahlkampf unterscheiden. Staatliche Gelder, Ressourcen und Gebäude dürfen nicht für parteiliche Werbung genutzt werden.
Neutralitätsgebot für faire Wahlen
Diese Regelung basiert auf dem Neutralitätsgebot, das Chancengleichheit für Kandidaten garantieren und freie Wahlen sicherstellen soll. Amtsinhaber wie Minister, Bundestagsabgeordnete oder eine Ministerpräsidentin dürfen ihr Amt nicht als Vorteil nutzen. Allerdings sind sie in der Bevölkerung meist bekannter als weniger erfahrene Bewerber.
Steuergelder dürfen ausschließlich für die Arbeit von Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen verwendet werden. Dazu gehören auch Ministerien und die Staatskanzlei. Im Wahlkampf ist die parteipolitische Nutzung von Dienstwagen oder offiziellen Internetseiten des Staates verboten.
Finanzierung der Parteien
Der Wahlkampf wird von den Parteien selbst unterstützt. Kleinere oder neue Parteien haben es dabei schwerer, da sie oft weniger Plakate und Veranstaltungen finanzieren können. Das liegt an den im Parteiengesetz festgelegten Finanzierungsmodalitäten: Parteien, die bereits Erfolge erzielt haben, erhalten öffentliche Gelder, die sich nach den Wählerstimmen richten.
Zusätzlich erheben Parteien Mitgliedsbeiträge und können Spenden einwerben. Für jeden Euro aus Mitgliedsbeiträgen und Privatspenden gibt es eine staatliche Prämie. Spenden und Sponsoring unterliegen festgelegten Regeln: Spenden von Privatpersonen ab 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet und öffentlich gemacht werden.
Transparenz bei Spenden und Sponsoring
Spenden von Firmen sind gestattet, unterliegen aber speziellen Transparenzbestimmungen. Spenden aus Nicht-EU-Ländern sind verboten. Auch für Sponsoring gelten Transparenzregeln, dennoch können Unternehmen Parteiveranstaltungen unterstützen und dort ihr Logo zeigen.
