Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will die Gema-Gebühren für Vereinsveranstaltungen übernehmen. Laut Programm zur Landtagswahl sollen gemeinnützige, ehrenamtlich getragene Vereine und Kapellen die Kosten für bis zu drei Termine pro Jahr erstattet bekommen. Die Gebühren fallen an, wenn Musik öffentlich gespielt wird.
Versprechen im Wahlprogramm
„Ohne Musik kein Fest und ohne Feste kein Vereinsleben“, erklärt Julian Barlen, Generalsekretär der MV-SPD. „Bei uns gibt es rund 12.000 Vereine – das Feuerwehrfest, der Karnevalsumzug, die Schalmeienkapelle beim Dorfjubiläum halten unsere Orte zusammen. Wer die Kasse eines kleinen Vereins führt, kennt das Problem: Am Ende bleibt kaum etwas übrig, und dann kommt die Rechnung von der Gema. Manche lassen deshalb die Musik weg, andere gleich das ganze Fest.“
Daher wolle die SPD ein Angebot unterbreiten: „Dass das Land künftig die Gebühren für bis zu drei Veranstaltungen im Jahr – für gemeinnützige, ehrenamtlich getragene Vereine – übernimmt“, so Barlen. Damit bewege man sich finanziell „bei einem mittleren sechsstelligen Rahmen“, so Barlen. Also rund 500.000 Euro pro Jahr.
Steuerzahlerbund: Bedingungen nötig
Gute Idee, sagt sogar der Bund der Steuerzahler MV. Dann folgt ein „Aber“. Vereine und ehrenamtlich Engagierte leisteten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben, erklärt Sascha Mummenhoff, Landeschef des Steuerzahlerbundes. „Grundsätzlich ist gegen eine Übernahme der Gema-Gebühren nichts einzuwenden, wenn die Regeln dafür transparent und nachvollziehbar gestaltet werden und diese Förderung keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren nach sich zieht.“ Dafür gebe es die Möglichkeit von Gruppenverträgen mit der Gema. „Das wäre aus unserer Sicht sinnvoll“, so Mummenhoff.
Er schränkt aber ein: „Eine Kostenübernahme sollte auf gemeinnützige und ehrenamtlich getragene Organisationen sowie auf eintrittsfreie, nicht kommerzielle Veranstaltungen begrenzt werden.“ Weiterer Hinweis: Wenn es darum gehe, bestimmte Vereine oder Veranstaltungen besonders zu fördern, „so ist dies aus unserer Sicht abzulehnen“.
Frage nach der Gegenfinanzierung
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse die SPD zudem erklären, an welcher Stelle das Geld im Haushalt eingespart oder umgeschichtet werden soll. Mummenhoff: Ohne eine nachvollziehbare Kalkulation und Gegenfinanzierung bleibe die Offerte „ein sympathisch klingendes Wahlversprechen auf Kosten der Steuerzahler“.
