Die Schweriner Landesregierung und nachgeordnete Behörden haben für Veranstaltungen im Rahmen der Hanse Sail in Rostock insgesamt fast 60.000 Euro ausgegeben. Das berichtet der Nordkurier unter Berufung auf eine Antwort der Staatskanzlei. Die Kosten umfassen Empfänge, Segeltörns und einen Brunch, zu denen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und andere Regierungsvertreter geladen hatten.
Segeltörns und Brunch auf Steuerzahlerkosten
Laut Andreas Timm, Sprecher von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, handelt es sich bei den genannten Summen um Schätzzahlen, die noch nicht endgültig sind. Die Veranstaltungen im Einzelnen: Ein Sail Brunch mit 210 Teilnehmern, Gastgeber waren die Staatskanzlei und die Wirtschaftsförderung Invest in MV. Die Kosten für die Staatskanzlei beliefen sich auf rund 15.000 Euro. Ein Abendempfang mit 310 Gästen und ein Segeltörn mit 200 Gästen fanden im Rahmen der Reihe „Business meets Hanse Sail“ statt. Die Kosten für Invest in MV (inklusive des Brunches) und die Staatskanzlei betrugen 21.000 Euro.
Eine Ausfahrt auf Einladung der Ministerpräsidentin mit 68 Teilnehmern kostete die Staatskanzlei rund 9.000 Euro und Invest in MV 8.150 Euro. Eine Ausfahrt auf Einladung des Chefs der Staatskanzlei auf der Pommernkogge „Ucra“ mit 40 Teilnehmern schlug mit rund 6.300 Euro zu Buche. Eine Ausfahrt der Rektorin der Universität Rostock auf einem Forschungsschiff mit 12 Teilnehmern kostete 210 Euro. Schwesig segelte unter anderem auf dem Dreimaster „Artemis“, einem früheren Walfänger.
Regierung verteidigt Ausgaben als Wirtschaftsförderung
Regierungssprecher Andreas Timm verteidigte die Ausgaben. „Die Hanse Sail ist nicht nur das größte Volksfest im Land. Sie ist auch ein großer Wirtschaftstreff“, erklärte er. „Die Landesregierung nutzt die Hanse Sail, um für das Land und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Insbesondere geht es darum, Wirtschaftskontakte zu vertiefen und neue Investoren für unser Land zu gewinnen.“
Opposition fordert Sparkurs und Prüfung durch Rechnungshof
Die Opposition im Landtag kritisierte die Ausgaben scharf. Enrico Schult (AfD) erklärte, das Land stehe vor einem immensen Schuldenberg und sollte sich solche teuren Werbe-Veranstaltungen auf Steuerzahlerkosten künftig sparen. „Wer an einem Stelldichein mit der Landesregierung wie bei diesem Hochglanzformat auf der Hanse Sail teilnehmen möchte, kann wie der normale Bürger auch zur Kasse gebeten werden. Viele normale Bürger können sich solche Besuche jetzt schon nicht mehr leisten.“
Jakob Schirmer, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagte: „Wenn man auf Kosten des Landes dort Parteiinteressen befördert, hat das natürlich ein Geschmäckle.“ Er wünsche sich, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge prüfe. Der Rechnungshof reagierte bereits. Präsidentin Martina Johannsen erklärte, man könne die Angemessenheit der Ausgaben ohne weitere Erkenntnisse nicht bewerten. „Allerdings ist angesichts der finanziellen Lage des Landes auf jeden Euro zu achten, der ausgegeben wird. Dazu gehört im Vorfeld einer Ausgabe zu prüfen, ob sie den beabsichtigten Zweck erfüllen kann und in der Höhe notwendig ist.“
