Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin steht vor mindestens drei Jahren mit zweistelligen Millionenlöchern im Haushalt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Haushaltsentwurf erhalten, der für 2027 ein Defizit von 44,9 Millionen Euro vorsieht, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Für 2028 wird ein Minus von 66,6 Millionen Euro erwartet. Bereits in diesem Jahr soll die Stadt mit einem zweistelligen Millionendefizit abschließen.
OB Ehlers: Bund und Land in der Pflicht
Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) macht für die Schieflage vor allem Ausgaben verantwortlich, die der Stadt durch Gesetze des Bundes und des Landes entstehen. Er fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Ausgaben stiegen stärker und schneller als die Einnahmen, erklärte er. Dies sei kein hausgemachtes Schweriner Problem: „In nahezu allen Kommunen Deutschlands laufen Millionendefizite auf, bundesweit sind es rund 31 Milliarden Euro.“
Ehlers verlangt eine den Aufgaben angemessene Finanzierung durch Land und Bund oder Änderungen von Leistungsgesetzen, um die Kommunen zu entlasten. In den Jahren 2020 bis 2025 hatte Schwerin noch Überschüsse erwirtschaftet und sogar Kredite zurückzahlen können. Dieser Entschuldungskurs könne nicht mehr fortgesetzt werden, stellte Ehlers klar.
Finanzlöcher trotz Streichung aller freiwilligen Leistungen
Finanzdezernent Silvio Horn zufolge könnten die Finanzlöcher nicht einmal dann gestopft werden, wenn die Stadt sämtliche freiwillige Leistungen streichen würde. Diese beliefen sich auf jährlich rund 21,5 Millionen Euro und beträfen zum Beispiel die Förderung von Kunst, Sport, Zoo, Schülernahverkehr und Schulsozialarbeit.
