Der langwierige Rechtsstreit um eine Delle im Autodach eines hochrangigen Polizisten ist beendet. Das Schweriner Finanzministerium hat sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg überraschend zurückgezogen. Damit ist das Urteil in dem mehr als drei Jahre laufenden Verfahren rechtskräftig.
Stein beschädigt Auto des Polizeibeamten
Am 16. Mai 2023 war dem Kläger im Innenhof des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ein Stein auf das Dach seines VW Passat gefallen und hatte eine Beule hinterlassen. Der Polizeibeamte, damals im Präsidialbüro tätig und zusammen mit dem Vizepräsidenten Gunnar Mächler im Wagen, verlangte Schadensersatz in Höhe von exakt 1021,49 Euro.
Die zuständige Landesbehörde für staatliche Liegenschaften, die dem Finanzministerium untersteht, verweigerte die Zahlung. Die Anwältin der beklagten Seite bezweifelte mehrfach, dass die Delle von einem Stein aus der Fassade stammt. Sie führte an, dass jemand von außen einen Stein auf das abgeschirmte Polizeigelände geworfen haben könnte. Auch der Hinweis von Richterin Petra Hoeveler, dass der Beamte seine gesamte Laufbahn riskieren würde, falls er lüge, änderte nichts an der Haltung.
Vergleichsangebot abgelehnt, Urteil gesprochen
Ein Vergleichsangebot des Klägers über die Hälfte der Schadenssumme wurde rigoros abgelehnt. Zudem wurde bezweifelt, dass der Beamte an der Stelle im Innenhof überhaupt hätte parken dürfen. Nach etlichen Verhandlungstagen musste ein Urteil her.
„Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass der Schaden von einem vom Gebäude herabfallenden Stein verursacht wurde“, heißt es darin. Bei „lebensnaher Betrachtung“ komme keine andere Ursache in Betracht, begründete Richterin Hoeveler. Eine Zeugin hatte den Knall im Mai 2023 gehört und den „drei bis fünf Zentimeter großen und grauen Stein“ von der Fassade wegrollen sehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von außen Steine über die hohen Gebäude wirft und das Auto trifft, liege „vergleichsweise so fern wie der Einschlag eines Meteoriten“.
Fall abgeschlossen
Solche Vorfälle gab es am alten Gebäudeensemble im Zentrum bereits öfter, da es stark sanierungsbedürftig ist. Das Präsidium bekommt in Kürze einen neuen Sitz im Süden Neubrandenburgs. Eine offizielle Begründung für den Rückzug des Ministeriums gab es nicht. Der Kläger arbeitet nicht mehr in Neubrandenburg, das Auto wurde bereits verkauft. „Wir können eigentlich froh sein, dass damals nur ein Auto getroffen wurde und nicht ein Mensch“, hatte die Richterin im Verfahren festgestellt.
