AWO umgeht Gemeinde-Veto: Schiedsstelle soll Kitakosten klären
AWO umgeht Gemeinde-Veto: Schiedsstelle soll klären

Der Streit um die Finanzierung der Kindertagesstätte „Traumzauberbaum“ in Groß Plasten geht in die nächste Runde: Nachdem die Gemeindevertretung eine Erhöhung der Platzkosten abgelehnt hatte, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz als Trägerin der Einrichtung ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Das bestätigte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Anfrage.

Schiedsverfahren könnte Gemeinde zur Kasse bitten

Kommt es tatsächlich zu einem Schiedsverfahren, ist das gemeindliche Einvernehmen nicht mehr erforderlich. Der Schiedsspruch würde das Veto der Gemeinde ersetzen, sodass sich Groß Plasten trotzdem an den höheren Kosten beteiligen müsste. Der Bürgermeister und Vertreter des Gemeinderates waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Betroffen sind auch andere Einrichtungen

Die AWO hat nicht nur für Groß Plasten Anträge auf Neuverhandlung gestellt. Wie Geschäftsführer Stephan Arnstadt erklärte, wurden Ende März für sämtliche Kindertageseinrichtungen des Kreisverbandes Anträge eingereicht. Betroffen sind unter anderem Einrichtungen in Waren, Neustrelitz, Lärz, Vipperow und Penzlin.

Nach Recherchen des Nordkurier beantragt die AWO für einen ganztägigen Krippenplatz in Groß Plasten künftig rund 1800 Euro pro Monat statt bisher rund 1700 Euro. Für einen Hortplatz sollen knapp 620 Euro statt 580 Euro fällig werden, für einen Kindergartenplatz rund 1000 Euro statt 940 Euro. Offizielle Zahlen nannte die AWO nicht, da das Verfahren noch laufe.

Hintergrund: gestiegene Personal- und Sachkosten

Als Begründung für die Neuverhandlungen nannte Arnstadt „die erhebliche Entwicklung der Personal- und Sachkosten“. Als tarifgebundene Trägerin sei die AWO verpflichtet, Lohnsteigerungen umzusetzen. Auch Kosten für Dienstleister seien gestiegen.

Landkreis überdenkt Jugendhilfeplanung

In diesem Zusammenhang kündigte der Landkreis an, die Jugendhilfeplanung anzupassen. Kreissprecher Nils Carl Henke erklärte: „Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung hat der Landkreis entschieden, dass eine Fünf-Jahresprognose, wie sie in der Jugendhilfeplanung bisher vorgenommen wurde, aktuell nicht mehr zeitgemäß ist.“ Stattdessen sollen jährliche Sozialraumgespräche mit Amtsverwaltungen, Gemeinden und Trägern stattfinden.

Grabowhöfe sieht ähnliche Probleme

Groß Plasten ist nicht die einzige Kommune mit sorgenvollen Blicken auf die Kostenentwicklung. Grabowhöfes Bürgermeister Enrico Malow treibt das Thema schon länger um. Nach der Sommerpause müsse auch dort die Debatte geführt werden. Malow beschreibt das Dilemma: „Wir gönnen den Kindern und Eltern gute, kostenlose Betreuung. Und auch das Personal soll ordentlich bezahlt sein. Doch es ist eben nicht ganz so rosig, wie das in der Landesregierung mit der kostenlosen Betreuung immer dargestellt wird.“

Früher hätten vier Töpfe die Kosten gedeckt – Land, Landkreis, Gemeinden und Eltern. Nun fielen die Eltern weg, sodass die Kommunen stärker belastet würden. „Doch wir können das nicht leisten“, so Malow. Bleibe nur die Erhöhung der Grundsteuer, was den Unmut der Bürger provoziere, „während man in der Landespolitik vermittelt, Geschenke an die Bürger zu verteilen. Das ist nicht fair.“