Der Streit um die Finanzierung der Kindertagesstätte „Traumzauberbaum“ in Groß Plasten beschäftigt nun eine Schiedsstelle. Nachdem die Gemeindevertretung eine Erhöhung der Platzkosten mit Verweis auf die wachsenden Belastungen ihres Haushalts durch die beitragsfreie Kindertagesbetreuung abgelehnt hatte, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Müritz als Trägerin der Einrichtung jetzt ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet. Diese Information liegt dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor, wie Kreissprecher Nils Carl Henke auf Anfrage informierte.
Betroffen sind auch Waren, Neustrelitz, Penzlin und mehr
Stephan Arnstadt, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Müritz, formuliert es so: „Wir haben Ende März für sämtliche unserer Kindertageseinrichtungen Anträge auf Neuverhandlung der Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingereicht. Nachdem die gesetzlich vorgesehene Verhandlungsfrist ohne Einigung verstrichen war, stellte der Träger Anträge bei der Schiedsstelle.“ Betroffen sind unter anderem also auch die Einrichtungen in Waren, Neustrelitz, Lärz, Vipperow und Penzlin.
Rund 100 Euro mehr fällig
Konkret beantragt die AWO für einen ganztägigen Krippenplatz in Groß Plasten nach Nordkurier-Recherchen künftig rund 1800 Euro im Monat, statt wie bisher rund 1.700 Euro. Für einen Hortplatz sollen knapp 620, statt wie bislang rund 580 Euro fällig werden. Ein Kindergartenplatz könnte von bisher rund 940 Euro auf knapp 1000 Euro steigen. Zahlen waren von der AWO nicht zu erfahren, da man sich in einem noch nicht abgeschlossenen Verhandlungsverfahren befinde, gebe es auch noch keine konkreten Angaben.
Kommt es zu einem Schiedsverfahren, ist das gemeindliche Einvernehmen nicht mehr erforderlich. Dieses wird durch den Schiedsspruch ersetzt. Die Gemeinde müsste sich dann trotz ihres Vetos an den höheren Kosten beteiligen. Der Bürgermeister von Groß Plasten und auch Vertreter aus dem Gemeinderat waren für den Nordkurier dazu nicht zu erreichen.
Hintergrund: gestiegene Personal- und Sachkosten
Hintergrund der Neuverhandlungen sei, so der AWO-Chef, „die erhebliche Entwicklung der Personal- und Sachkosten“. Als tarifgebundene Trägerin sei die AWO verpflichtet, entsprechende Lohnsteigerungen umzusetzen. Auch andere Kosten wie von Dienstleistern seien gestiegen.
Auch Landkreis denkt bei Kita-Plänen neu
Und noch etwas wird aktuell in diesem Zusammenhang ins Visier genommen, wie der Kreissprecher sagte: „Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung hat der Landkreis entschieden, dass eine Fünf-Jahresprognose, wie sie in der Jugendhilfeplanung bisher vorgenommen wurde, aktuell nicht mehr zeitgemäß ist. Somit finden jährliche Sozialraumgespräche mit Amtsverwaltungen, Gemeinden und Trägern der Kindertageseinrichtungen unter Federführung des Jugendamtes im Rahmen der Jugendhilfeplanung statt.“
Groß Plasten ist längst nicht die einzige Kommune, die sich vor dem Hintergrund steigender Gebühren damit beschäftigt, Kita-Gebühren kritischer zu sehen. Grabowhöfes Bürgermeister Enrico Malow treibt diese Kostenentwicklung bereits seit Längerem um. In seiner Gemeinde müsse nach der Sommerpause genau diese Debatte wie aktuell in Groß Plasten geführt werden.
„Wir gönnen den Kindern und Eltern gute, kostenlose Betreuung. Und auch das Personal soll ordentlich bezahlt sein. Doch es ist eben nicht ganz so rosig, wie das in der Landesregierung mit der kostenlosen Betreuung immer dargestellt wird. Früher waren vier Töpfe für die Bezahlung der Kosten da - das Land, der Landkreis, die Gemeinden und die Eltern. Letztere fallen nun weg. Das bedeutet, dass die Kommunen, die ohnehin schon viel an Abgaben abführen müssen, finanziell mehr in die Pflicht genommen werden. Doch wir können das nicht leisten“, beschreibt Malow das Dilemma.
Unterm Strich bliebe den Gemeinden nichts übrig, als etwa die Grundsteuern zu erhöhen, um Geld in die Kasse zu bekommen. Und damit zögen sich dann die Bürgermeister in den Städten und Dörfern den Unmut der Bürger zu, „während man in der Landespolitik vermittelt, Geschenke an die Bürger zu verteilen. Das ist nicht fair“, meint Malow.
