Drei Viertel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind laut einer Umfrage unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Der NDR-Film „Die da unten“ beschreibt Ursachen, Gefahren und Chancen – und ist ab sofort in der ARD-Mediathek zu sehen.
Frust und Enttäuschung vor der Landtagswahl
Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Stimmung zwischen Kiosk, Kleingarten und Campingplatz enttäuscht, frustriert und verbittert. Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht gesehen: „Die Entscheidungen treffen sowieso die da oben“ und „Wir Kleinen haben eh nichts zu sagen.“ Nicht nur das Vertrauen in die Politik ist gesunken, sondern auch in die Demokratie. Viele sind überzeugt, dass es so nicht weitergehen kann.
Ungleiche Elite gefährdet Demokratie
Der Soziologe Michael Hartmann untersucht, wer „die da oben“ sind – und beschreibt eine stabile Elite in Politik, Wirtschaft und Justiz, die maßgeblich entscheidet. „Problematisch daran ist, dass diese Personen nicht das Spektrum der gesamten Bevölkerung repräsentieren, nicht mal einen größeren Teil“, sagt Hartmann. Vor allem die ungleiche Vermögensverteilung gefährde die Demokratie: „Wir erleben seit einem Vierteljahrhundert, dass sich oben enormer Reichtum ballt und am unteren Ende wird das Leben immer schwieriger.“
Wirtschaftslobby und die Macht der Vermögenden
Beim jährlichen Treffen der Familienunternehmen im Luxushotel Adlon in Berlin sind mehr als 400 Unternehmerinnen und Unternehmer dabei, darunter die reichsten Konzernchefs Deutschlands. Zu Gast sind auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und drei weitere Regierungsvertreter. Aktivisten von Finanzwende e.V. kritisieren, die Wirtschaftslobby nehme zu viel Einfluss, besonders auf die Steuerpolitik. Die Stiftung Familienunternehmen selbst sieht ihren Einfluss nicht als unverhältnismäßig an. Kevin Kühnert, ehemaliger SPD-Generalsekretär und Aktivist bei Finanzwende, berichtet von einer „Dauerbeschallung“ der Lobby: „Da muss man schon sehr, sehr fest in seiner inneren Überzeugung sein, um nicht irgendwann eine Schlagseite in der Bewertung der Wirklichkeit zu bekommen.“
Hohe Hürden für Bürgerentscheide in MV
Auch in der Kommunalpolitik fühlen sich viele nicht beteiligt. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren besonders hoch. Eine Bürgerinitiative in Schwerin will einen Stadtteilpark retten und hat innerhalb von sechs Wochen 4.000 Unterschriften gesammelt – genug für den ersten Bürgerentscheid der Stadt. Doch ob die nötige Wahlbeteiligung erreicht wird, ist ungewiss, auch weil die Stadt einen Termin mitten im Winter gewählt hat.
Populismus und Demokratiedistanz
Die Sozialpsychologin Beate Küpper erklärt, dass Populismus mit dem Gefühl der Bedrohung arbeite: „Der Populismus arbeitet mit dem Gefühl der Bedrohung ‚Ihr kriegt nicht das, was euch zusteht.‘ Das öffnet das Tor für Demokratiedistanz bis hin zu extremistischen Vorstellungen.“ Laut der „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung lehnt jeder Fünfte rechtsextreme oder antidemokratische Aussagen nicht mehr klar ab.
CSD in Waren und Demokratie im Dorf
Der Verein „Queer am See“ organisiert in Waren an der Müritz den ersten Christopher Street Day der Stadt – nicht ohne Risiko, denn gegen jeden zweiten CSD gab es im vergangenen Jahr Störungen oder Angriffe. Alicja Orlow, die auf Usedom mit Migrationsgeschichte aufgewachsen ist, arbeitet in Katzow an Demokratie und Vernetzung: „Im Dorf sind wir darauf angewiesen, miteinander zu leben, miteinander umzugehen. Man kommt nicht aneinander vorbei.“ Für sie beginnt Demokratiearbeit bei der örtlichen Feuerwehr.
