Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bitte der MV-Landesregierung abgelehnt, die Abrechnung von Corona-Wirtschaftshilfen auszusetzen. Das Land rechnet offenbar mit Rückforderungen ungerechtfertigt gezahlter Gelder im dreistelligen Millionenbereich, die an den Bund zurückfließen sollen.
Die Ablehnung aus Berlin
In einem Brief von Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) wurde beschrieben, wie hohe Kraftstoffpreise viele Firmen in Not bringen. Nach Abstimmung mit diversen Wirtschaftsverbänden bat die MV-Regierung um „eine Aussetzung der Prüfung und Rückforderung für die Dauer der aktuellen Situation“.
Reiche lehnte diese Bitte Ende Juli in einem Schreiben an Geue und Blank klar ab. Sie mahnte, dass MV mit nur 62 Prozent Bearbeitungsquote „einen der hinteren Plätze“ einnehme. Die Zeit dränge, denn nur bis Mitte 2027 stehe eine Plattform des Bundes zur Prüfung der Corona-Abrechnungen zur Verfügung. Danach müsse das Land eigene teure Strukturen nutzen. „Ein zügiger Abschluss der Schlussrechnung liegt im Interesse aller Beteiligten“, so Reiche.
Uneinigkeit bei den Kammern
Der Brief von Geue und Blank hat bei Wirtschaftsvertretern Verwirrung ausgelöst. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) Schwerin und Rostock teilen mit, die Inhalte des Briefes seien nicht bekannt. Sie vertreten jedoch die Auffassung einer „zügigen und rechtssicheren Abwicklung“ und setzen eine zeitnahe Endabrechnung voraus. Anders die IHK Neubrandenburg: Dort verweist man auf einen Beschluss vom „Energiegipfel“ im April, Unternehmen zu entlasten.
Zahlen und Klagen
Laut Wirtschaftsministerium sind bisher rund 80 Millionen Euro an Rückzahlungen ermittelt worden. An Corona-Hilfen von November/Dezember 2020 und Überbrückungshilfen ab 2021 wurden 1,11 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Bearbeitungsquote liegt bei 66 Prozent, 53,6 Millionen Euro wurden zurückgefordert und rund 15,6 Millionen nachgezahlt.
Diverse Firmen haben gegen Forderungen des Landes geklagt, oft ohne Erfolg. Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, sagte dem Nordkurier, viele Unternehmer seien extrem besorgt. Lars Schwarz vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband MV erklärte, manche Hotels müssten 300.000, 400.000 Euro oder mehr zurückzahlen.
