Ein Riss geht durch die Gesellschaft. Seit zehn Jahren ist Deutschland im Dauerfieber. Mecklenburg-Vorpommern steht beispielhaft für Ereignisse, die Debatten hitziger und Standpunkte unversöhnlicher machten. Der erste Teil der Serie widmet sich den Jahren 2016 und 2017, die von der Migrationsdebatte dominiert wurden.
Flüchtlingsbewegung als Megaereignis
„Das ist eines der Megaereignisse, die ganz stark das politische Klima in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland beeinflusst haben“, sagt Gerhard Bley, heute für Transparency International tätig, damals in der Landesverwaltung. Die Flüchtlingsbewegung sei eine nie dagewesene Herausforderung gewesen, für die es keine Blaupause gegeben habe.
Vor allem Syrer, Türken und Afghanen kamen 2016 nach Deutschland und nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Schriftstellerin Helga Schubert wohnt in einem Dorf bei Schwerin. Viele hätten damals auch auf dem Land Verständnis für die Neuankömmlinge gehabt. Es seien öfter Leute zu ihr gekommen und hätten erzählt, dass sie junge Syrer bei sich zu Hause aufgenommen hätten.
Stimmung kippt: Marienplatz und Finanzierung
Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückging – die Gesellschaft war zwischen Hilfe und Sorgen hin- und hergerissen. Vor dem Rostocker Migrationsamt bildeten sich oft Stunden vor der Öffnung lange Schlangen, es kam zu Spannungen unter den Flüchtlingen. Am Schweriner Marienplatz wurden Prügeleien zwischen ausländischen Jugendlichen und ihren Gegnern gefilmt und ins Netz gestellt. Schon 2016 wurde über Videoüberwachung diskutiert. Ein Stadtvertreter sagte, der innere Frieden der Stadt sei gestört. Zeitweise war vom „gefährlichsten Platz Mecklenburg-Vorpommerns“ die Rede. Inzwischen ist eine Polizeiwache direkt am Platz eingerichtet.
Auch die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften war strittig, besonders die Kommunen stöhnten. Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer beschreibt einen Kipppunkt: „Wir bekommen wenig oder nichts und die bekommen viel.“ Diese Stimmung sei überall in Deutschland vertreten gewesen.
Landtagswahl und das Aufkommen der AfD
Vor dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg 2016 musste sich Kanzlerin Angela Merkel laute Pfiffe anhören. Bei der Landtagswahl gewann Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) deutlich mit mehr als dreißig Prozent. Die AfD wurde mit mehr als zwanzig Prozent zweitstärkste Kraft. Wellmer sieht darin eine Folge der Flüchtlingskrise: Die AfD habe sich um Sorgen gekümmert, die anderen nicht.
Für Marieke Reimann war der Erfolg der extremen Rechten auch auf Enttäuschung ostdeutscher Wähler zurückzuführen: „Ihr habt jetzt hier knapp 25 Jahre nichts für uns gemacht.“ CDU, SPD und Grüne hätten es nicht geschafft, ausgeglichene Lohnverhältnisse oder gleichartige Rentenniveaus herzustellen. Diese Nische habe die AfD erkannt und genutzt.
