Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat sich in den laufenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingeschaltet und die Kampagne der Kleinstpartei Team Freiheit scharf kritisiert. „Hass ist keine Antwort“, wird der Minister in einer Pressemitteilung seines Ministeriums zitiert. Anlass sind Wahlplakate der rechtspopulistisch-libertären Kleinstpartei, die seit Dienstag den Slogan „Ganz MV hasst das Finanzamt“ verbreitet.
Minister nimmt Beschäftigte in Schutz
Geue erklärte, wer das Finanzamt zum Feindbild mache, treffe vor allem die Menschen, die dort arbeiten. Er nahm die Beschäftigten in Schutz: Sie sorgten dafür, dass Steuergesetze fair und verlässlich umgesetzt würden und dass der Staat funktionieren könne. Kritik an komplizierten Verfahren sei selbstverständlich möglich, müsse aber von persönlicher Herabwürdigung unterschieden werden.
Partei wirbt mit radikalen Slogans
Die Partei, die von der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry angeführt wird, wirbt außerdem mit dem Slogan „Steuern sind Raub“. Der Spitzenkandidat des Team Freiheit, der frühere FDP-Politiker Paul Bressel, reagierte auf Anfrage nicht auf die Kritik des Ministers. Er verteidigte die Aussage zum Finanzamt indirekt und erweiterte die Pauschalkritik auf die gesamte Verwaltung, die zu einem „einzigen Hindernis“ für die Bürger geworden sei.
Wahlwerbung mit Verwaltungsadresse
Bressel, der auch Mitglied der Schweriner Stadtvertretung ist, verschickt seit einigen Tagen Wahlwerbebriefe an Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei nutzt er die offiziell anmutende Adresse der Stadtverwaltung Schwerin – „Paul Bressel, Stadthaus Schwerin, Am Packhof 2-6“ – und verzichtet auf die übliche Parteiadresse. Eine Stellungnahme dazu steht noch aus.
Gewerkschaft: „Geht nicht“
Die Deutsche Steuergewerkschaft als Vertreterin der Beschäftigten hat die Aussage empört zurückgewiesen. „Das geht überhaupt nicht“, sagte der Landesvorsitzende Frank Naumann. Die Aussage reihe sich ein in dauernde Verunglimpfungen des öffentlichen Dienstes. Wer als Partei meine, es gehe ohne Steuern und Finanzämter, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Auch die Kita werde aus Steuergeld finanziert.
