Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern peilt bei der Landtagswahl im September eine Alleinregierung an. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm nannte beim offiziellen Wahlkampfauftakt in Stralsund eine klare Zielmarke: etwa 43 Prozent. „Wir müssen die Alleinregierung erreichen, das ist die große Aufgabe“, sagte Holm. „Wahrscheinlich werden wir sie erreichen bei etwa 43 Prozent. Da müssen wir wirklich noch etwas arbeiten, aber die Dinge sind dynamisch.“
Umfragen sehen AfD bei 36 Prozent
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Laut einer repräsentativen Infratest-dimap-Umfrage vom Juli, die der NDR in Auftrag gegeben hatte, kommt die AfD derzeit auf 36 Prozent. Damit liegt sie zwar klar vor den anderen Parteien, aber noch deutlich unter der von Holm ausgegebenen Marke.
Holm erhofft sich Schwung von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die 14 Tage zuvor stattfindet. Dort verzeichnet die AfD in der jüngsten Umfrage 41 Prozent. „Die sind also so dicht dran, die brauchen wahrscheinlich auch etwa so 43 Prozent“, sagte Holm. „Und wenn die das schaffen, was meint ihr, was dann los ist?“ Dann gebe es einen Endspurt, „den es so noch nie gegeben hat“.
Generalsekretär rechnet mit kurzen Koalitionen
Für den Fall, dass es nicht zur Alleinregierung reicht, hat Dario Seifert, Generalsekretär der AfD in MV, bereits eine Strategie parat. „Lass' sie am Ende sich gerne zusammenfinden, wie sie es in Thüringen und anderswo gemacht haben, und irgendwelche AfD-Abwehrkoalitionen bilden“, sagte er. Eine solche Koalition werde nicht lange halten. „Und dann ist die Zeit gekommen, die Zeit der AfD.“
Themen: Rundfunk, Migration, Pipelines
Holm kündigte erneut an, nach einer Regierungsübernahme den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Reformen zu zwingen. Er warf den Medien zu hohe Kosten, teils Desinformation und das Weglassen bestimmter Meinungen vor. Zudem versprach er eine restriktivere Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen, einer Landesausreiseeinrichtung und einer speziellen Rückführungspolizei.
Holm, der auch Co-Landessprecher und Bundestagsabgeordneter ist, kandidiert nicht über die Landesliste, sondern nur als Direktkandidat im Schweriner Wahlkreis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sein Co-Landessprecher Enrico Schult steht auf Listenplatz 1 und versprach unter anderem eine bessere Betreuung in Kitas und einen stärkeren Fokus auf MINT-Fächer in den Schulen.
Applaus erhielt Schult für seine Forderung, die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen. „Es ist doch völlig töricht zu sagen, man will jetzt auch ewig mit Russland keine Handelsbeziehungen führen“, so Schult. „Wir wollen uns gen Osten wieder öffnen und natürlich wieder russisches Gas beziehen und nicht nur auf diesen irren Windkraftwahn setzen.“
Kritik an Russland-Politik
Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban sprach in Stralsund über den Ukraine-Krieg. Er betonte: „Wir wollen Frieden, und wir wollen auch eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland.“ Politiker anderer Parteien, die auf die Bedrohung durch Russland hinweisen, nannte er Kriegshetzer. Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine kritisierte er, da er das Land als „korrupt und undemokratisch“ bezeichnete. Urban unterstützte die Darstellung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sein Land in einen Krieg geführt und wolle diesen nicht beenden. Tatsächlich verteidigt sich die Ukraine seit 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg.
Urban hatte im vergangenen Jahr mit einer Reise ins russische Sotschi für Kritik gesorgt. Das dortige Symposium wurde von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew eröffnet, der seit Kriegsbeginn immer wieder mit Atombombenabwürfen auf europäische Hauptstädte gedroht hat.
Fragwürdige Geste eines Kandidaten
Bei der Veranstaltung, zu der laut Polizeischätzung rund 200 Menschen kamen, betonte Holm: „Die AfD ist ganz sicher keine extreme Partei.“ Gleichwohl ließ sich Landtagskandidat Tommy Thormann am Rand mit einer fragwürdigen Geste fotografieren. Nach einer unverfänglichen Handhaltung fragte er den Fotografen: „oder den hier?“ und bildete mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis. Der Fotograf erklärte, es handele sich um ein Taucherzeichen für „Okay“. Laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus kann die Geste aber auch als „W“ und „P“ und damit als rassistische „White Power“-Geste gelesen werden. Bereits zuvor war Thormann mit einer ähnlichen Geste im Internet zu sehen.
