In Neustrelitz wird ein neuer Ausschuss für Ordnung und Sicherheit gebildet. Die Stadtvertretung hatte dies noch vor der politischen Sommerpause bei ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Im Gegenzug wird der bisherige Innovationsausschuss aufgelöst.
Kritik am Vorgehen
Die CDU/FDP-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, dem die Stadtvertretung mehrheitlich zustimmte. Kritik kommt von Martin Henze (PuLS/Linke/Grüne), dem bisherigen Vorsitzenden des Innovationsausschusses. Er bemängelt, dass vorab nicht mit ihm über die Pläne gesprochen wurde. Das zeuge von keinem guten politischen Miteinander.
Im Innovationsausschuss seien zuletzt viele Themen und Ideen besprochen worden, die woanders keinen Platz gefunden hätten. Befürworter der Abschaffung argumentierten jedoch, dass das Gremium ursprünglich als Begleitausschuss zum Finanzausschuss gegründet worden war, um Ideen zur Verbesserung der schwierigen Finanzlage zu entwickeln.
Gründe für die Umstrukturierung
Viele Themen hätten sich inzwischen überholt, so Andreas Petters (CDU). Der diesjährige Haushaltsplan der Stadt wurde mit einer Reihe von Sparauflagen beschlossen. Zudem sei wahrzunehmen, dass Themen der Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung wichtig seien.
Kritisch angemerkt wurde jedoch, warum der neue Ausschuss nicht öffentlich tagen soll. Der beschlossene Antrag sieht dies nämlich vor.
