Mecklenburg-Vorpommern steht immer wieder im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit – von der Ostseepipeline Nord Stream über die Landtagswahl bis zur russischen Schattenflotte. Die geografische Lage des wirtschaftlich schwachen Bundeslandes macht es für strategische Projekte attraktiv und bringt es regelmäßig in die weltweiten Schlagzeilen.
Internationales Interesse an der Landtagswahl
Eine ganze Schar internationaler Medienteams belagert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einem Wahlkampftermin in Rostock. Ein Bloomberg-Reporter macht sich Notizen von ihrem Auftritt am Stadthafen, ein niederländisches TV-Team befragt sie zur Wahl, Fotografen von Getty und Reuters versuchen noch ein paar Schnappschüsse von Schwesig vor dem Zirkuszelt zu ergattern. Allein die Logistik der geplanten Wahlparty nach der Abstimmung sei eine Qual wegen der vielen Anmeldungen ausländischer Medienvertreter, stöhnt eine Organisatorin aus den Reihen der SPD.
Auch für die Wahlparty der AfD gibt es offenbar Andrang. Es liege eine Reihe von Anmeldungen internationaler Medien vor, darunter aus Südkorea und der Ukraine, heißt es aus Parteikreisen. Doch woher rührt das große Interesse an der Landtagswahl im Ausland?
Die Aufmerksamkeit in Kiew für die Wahl ist verständlich: Ein erneuter Sieg der AfD nach dem Triumph in Sachsen-Anhalt könnte das politische Gefüge auf Bundesebene erschüttern. Parteichefin Alice Weidel hat schon einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für die AfD im Bund ausgemacht. Deutschland könnte damit als Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg wegfallen. Einflussreiche AfD-Politiker wie Co-Parteichef Tino Chrupalla gelten als kremlfreundlich. Putin habe ihm nichts getan, sagt Chrupalla.
Nord Stream und die geopolitische Bedeutung
Im Wahlkampf kann Chrupalla mit seinem prorussischen Kurs gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Als er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimmen der Bundesregierung einen Kriegskurs gegen Russland vorwirft und die Wiedereröffnung von Nord Stream fordert, erntet er Applaus.
Nord Stream ist das Stichwort: Mit der Ostseepipeline gerät Mecklenburg-Vorpommern erstmals ins Blickfeld der internationalen Politik. Es ist die geografische Lage, die das wirtschaftlich schwache Bundesland im Nordosten für das strategische Projekt attraktiv macht. Die Pipeline führt nach Lubmin bei Greifswald.
Der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sichert Deutschland damit direkten Zugang zu preiswertem russischem Gas – und sich nebenbei eine lukrative Altersversorgung, als ihn Saunafreund Putin kurz nach dem Verlust der Kanzlerschaft zum gutbezahlten Aufsichtsratschef der Nord Stream AG macht. Für Putin selbst geht es darum, sich aus einer lästigen Abhängigkeit vom Transitland Ukraine zu befreien.
Streit um Pipeline und LNG-Terminals
Um die Ostseepipeline gibt es immer wieder politischen Streit – bis über den Atlantik hinweg. US-Präsident Donald Trump wirft der Bundesregierung vor, sich in eine einseitige und gefährliche Abhängigkeit von Russland zu begeben und sanktioniert schließlich 2019 das Erweiterungsprojekt Nord Stream 2. Erneut richten sich alle Augen auf MV, wo der Ausbau kurz vor dem Ziel stoppt. Ins Visier der Kritik gerät dabei auch Schwesig, die mit einer Stiftung bis zuletzt den Bau vorangetrieben hat.
Trump will selbst Gas aus den USA in Europa absetzen – doch mit seinem Argument sollte er Recht behalten. 2022 startet Russland seinen Krieg gegen die benachbarte Ukraine. Als der Westen mit Sanktionen gegen Moskau reagiert, dreht Putin den Gashahn ab – erst teilweise, dann ganz. In Lubmin schauen sie am 1. September 2022 in die leere Röhre – und alle Welt schaut auf Lubmin.
Gut drei Wochen später folgt der buchstäblich große Knall. Unbekannte sprengen Nord Stream und plötzlich ist die Ostsee sogar Schauplatz eines internationalen Agententhrillers. Drei der vier Stränge sind beschädigt. Der Kreml sieht den britischen oder US-Geheimdienst hinter der Sprengung. Inzwischen sitzen zwei Verdächtige aus der Ukraine in Untersuchungshaft. Die Tat sollen sie auch mit einer in Rostock angemieteten Segelyacht begangen haben.
In den internationalen Schlagzeilen landet MV auch wegen anderer energiepolitischer Themen: Die geplanten LNG-Terminals in Mukran auf Rügen und in Lubmin sind für den Gasmarkt in Europa wichtig. Den Streit um den Bau verfolgen daher auch die Nachbarn mit Aufmerksamkeit.
Schattenflotte und Sicherheitspolitik
Der Kreml umgeht derweil die westlichen Sanktionen mit einer Schattenflotte aus alten Tankern. Und erneut ist es die Lage an der Ostseeküste und die relative Nähe zu Russland, die Mecklenburg-Vorpommern ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Einen Großteil seines Öls verschifft Russland dabei über die Ostsee. 2025 soll es nach Angaben des russischen Trading-Portals smart-lab.ru knapp die Hälfte gewesen sein. In Sichtweite der deutschen Küste sind die alten und oft maroden Tanker unterwegs.
Schlaglichtartig wird die Gefahr einer Ölkatastrophe beleuchtet, als die Eventin von Ust-Luga Richtung Suez-Kanal unterwegs mit 100.000 Tonnen Öl an Bord vor Rügen in Seenot gerät und abgeschleppt werden muss. Bis heute liegt das Schiff zum Leidwesen der Besucher vor der Touristeninsel. Der Rechtsstreit darum läuft auch unter großer internationaler Anteilnahme, droht doch mit der Beschlagnahme ein Präzedenzfall.
Die Spannungen mit Russland rücken Mecklenburg-Vorpommern zudem auch sicherheitspolitisch ins Rampenlicht. Moskau wirft der Bundesregierung den Aufbau eines maritimen Hauptquartiers zur Koordinierung der Aktivitäten der Nato-Partner im Ostseeraum in Rostock vor. Das verstößt nach Lesart des Kremls gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag für die deutsche Einheit. Der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats immer noch einflussreiche Ex-Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, droht Deutschland gar mit dem Verlust der Souveränität als Folge.
