Die AfD startet am Wochenende in Stralsund in den Landtagswahlkampf. Die Veranstaltung im mitgliederstärksten Kreisverband Vorpommern-Rügen soll der Partei Schwung für die „blaue Wende“ geben, wie die AfD in Anlehnung an das Ende der DDR ihre Plakatkampagne nennt.
Klarer Auftakt mit Botschaft
„Unser Wahlkampfauftakt in Stralsund richtet sich an die Bürger mit einer klaren Botschaft: Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult. Er rechnet mit etwa 300 Teilnehmern.
Sechs Wochen vor der Wahl zeichnet sich ein Zweikampf um die Führung im Land ab. Die AfD liegt in Stimmungstests vorn. Eine Anfang Juli veröffentlichte repräsentative infratest dimap-Umfrage im Auftrag des NDR sah die Partei bei 36 Prozent. SPD und Linke kämen auf 29 beziehungsweise 12 Prozent.
SPD will aufholen
Die SPD wird versuchen, den Rückstand aufzuholen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig inszenierte sich bereits bei der Präsentation der Wahlplakate als einzige Alternative zur AfD. Die Bürger müssten entscheiden, ob sie stabile, verlässliche und demokratische Politik wollten oder die AfD, sagte sie.
Die kleineren Parteien drohen in diesem Lagerwahlkampf zerrieben zu werden. Die CDU könnte ihr Ergebnis von 2021 mit 13,3 Prozent noch unterbieten – die letzte Umfrage sah sie bei 9 Prozent. Die Grünen stehen mit 5 Prozent auf der Kippe, alle anderen Parteien liegen laut Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde.
AfD setzt auf Politikverdrossenheit
Die AfD hofft, von der Politikverdrossenheit zu profitieren. Schult nennt das Land „abgewirtschaftet“ und spricht von der AfD als einem „Gegenentwurf zu jahrzehntelangem Parteienfilz und fehlendem politischem Gestaltungswillen“. Neben Innerer Sicherheit und Abschiebung will die Partei mit Wirtschaftspolitik punkten.
Bei der Veranstaltung sollen neben Schult, Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm und Generalsekretär Daniel Seifert auch der AfD-Vorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, auftreten. Urban hatte im vergangenen Jahr mit einer Reise ins russische Sotschi für Kritik gesorgt. Das Symposium wurde von Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew eröffnet, der seit Kriegsbeginn als Hardliner gilt und regelmäßig mit Atombombenabwürfen drohte.
Russland-Haltung bleibt umstritten
Die Haltung zu Russland bleibt innerhalb der AfD umstritten. Die Landespartei setzt wirtschaftspolitisch auf die Wiederinbetriebnahme der Ostseepipeline, durch die einst russisches Gas nach Lubmin floss. 2022 drehte Moskau den Deutschen den Gashahn ab – einige Wochen später wurde die Pipeline durch eine Explosion schwer beschädigt.
Ungewisse Mehrheiten
Ob es für die AfD am 20. September zu einer Mehrheit reicht, ist ungewiss. Nach derzeitigem Stand wäre eine rot-rot-grüne Regierung möglich – allerdings nur, wenn die Grünen in den Landtag einziehen. Wenn nicht, müsste die SPD auf deutliche Zugewinne hoffen. Die AfD hat der CDU Avancen gemacht, doch die lehnte bislang ab – genauso wie Gedankenspiele, mit den Linken zusammenzuarbeiten.
