Mit schwarzen Plakaten und drastischen Botschaften wie „Ganz MV hasst das Finanzamt“ fällt das „Team Freiheit“ ins Auge. Seit dem Wochenende steht ein Großplakat der Gruppierung direkt am Engelsring vor dem Neubrandenburger Bahnhof – einer der meistbefahrenen Straßen in Mecklenburg-Vorpommern.
Stadt sieht keine rechtlichen Probleme
Ein Geschäftsmann, der in der Nähe arbeitet, äußerte Bedenken, ob ein solches Plakat neben einer Ampelkreuzung erlaubt sei. „Das lenkt die Autofahrer doch ab, oder?“, fragte er. Die Stadtverwaltung sieht hingegen keine Verstöße. Ein Sprecher erklärte, es gebe keine städtische Richtlinie für Wahlwerbung, die mobile Werbung einschränken könne. Möglich seien allenfalls Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), etwa wenn der gebührenpflichtige Parkplatz am Bahnhof ohne Ticket genutzt werde. Das Fahrzeug sei jedoch kontrolliert worden: „Alles war in Ordnung.“
Bethanien-Center verweigert Genehmigung
Am Donnerstagmorgen stand das Fahrzeug auf dem Parkplatz des Bethanien-Centers, direkt vor dem Haupteingang. Center-Manager Norbert Sieg stellte auf Anfrage klar, dass keine Genehmigung vorlag. „Wahlwerbung jedweder Art ist auf dem Gelände des Bethanien-Centers Neubrandenburg nicht zulässig. So verfahren wir seit 33 Jahren. Daran hat sich nichts geändert.“ Das Center-Management habe sich an den Betreiber gewandt und um Entfernung des Fahrzeugs ersucht. „Sollte das Fahrzeug dort nicht zeitnah entfernt werden, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen“, kündigte Sieg an.
Transporter aus Thüringen – Kandidat aus Neubrandenburg
Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Transporter mit einem Kennzeichen aus Weimar in Thüringen. Der Verein „Team Freiheit“, der sich selbst als Antipartei bezeichnet, hat seinen Sitz in Delitzsch (Sachsen). Bekannteste Vertreter sind die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der ehemalige FDP-Vorsitzende und kurzzeitige thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der den Vereinsvorsitz innehat. Auf dem Plakat steht der Neubrandenburger Kandidat Tim Großmüller im Mittelpunkt. Großmüller sitzt in der Neubrandenburger Stadtvertretung und war im vergangenen Jahr als Oberbürgermeisterkandidat im ersten Wahlgang gescheitert.
