Vertreter der Bürgerinitiative Gegenwind Windpark Strasburg haben 606 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Windkraftprojekt südlich des Stadtsee übergeben. Bürgermeister Klemens Kowalski (parteilos) nahm das Begehren mit den Unterschriftenlisten entgegen. Mit diesem will die Initiative erreichen, dass in einem folgenden Bürgerentscheid über den Bau von vier Windrädern entschieden wird.
Gegen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister das Thema Windpark nicht auf die Tagesordnung der nächsten Stadtvertretertagung setzt. Damit sollte gewartet werden, bis ein Ergebnis des Bürgerentscheides vorliegt“, sagte Karsten Hübner, Sprecher der Initiative. Das Bürgerbegehren richte sich gegen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gegen den geplanten Windpark. Es fordere, dass die Stadt keinen Vertrag mit dem Investor, dem Landwirtschaftsbetrieb Durach aus Strasburg, oder mit Dritten abschließt und die Stadt keine damit verbundenen Planungs- und Folgekosten übernimmt.
Möglichkeit der Klage
„Eigentlich hätte sich das Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan für den Windpark richten müssen. Aber das ist nach Kommunalrecht nicht möglich“, erklärte Karsten Hübner. Mit dem Begehren zu dem städtebaulichen Vertrag habe man trotzdem ein Mittel gegen das Projekt. Die Stadt habe nämlich kein Geld für einen Bebauungsplan. Mit dem Vertrag würde der Investor die Kosten dafür übernehmen.
Mit dem Bürgerbegehren habe man zudem die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dass ein Bürgerentscheid nicht gegen die Aufstellung von Bauleitplänen möglich sei, sei eine der schärfsten Lösungen in Deutschland, meinte Karsten Hübner. Dies sieht auch Nico Jahnke (AfD), 2. stellvertretender Stadtpräsident in Strasburg so. Dies sei einer der schärfsten Eingriffe in die Belange der Bevölkerung, meinte Nico Jahnke bei der Übergabe des Bürgerbegehrens.
Unterschriften in wenigen Tagen gesammelt
„Die Unterschriften zu dem Bürgerbegehren haben wir in nur 16 Tagen gesammelt“, sagte der Sprecher der Initiative. Die Unterzeichner würden damit den ausdrücklichen und entschiedenen Protest gegen den Vertrag zu den Windkraftanlagen zum Ausdruck bringen. Man fühle sich bei dem Protest gegen den Windpark von der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung nicht ernst genommen. So sei eine Petition der Bürgerinitiative mit 625 Unterschriften ignoriert und nicht beantwortet worden. Daher habe man sich auch den Bürgerbeauftragten des Landes MV und an die Kommunalaufsicht des Kreises gewandt.
Argumente gegen das Projekt
Karsten Hübner machte nochmals darauf aufmerksam, dass aus Sicht der Initiative mit den geplanten vier Windkraftanlagen sämtliche Mindestabstände unterschritten werden. Daraufhin habe der Planungsverband das Gebiet als Vorranggebiet für Windkraftanlagen wieder gestrichen. Zudem gebe es weitere schwerwiegende Argumente gegen das Projekt wie die Zerstörung des Naherholungsraumes Stadtsee, Lebensgefahr für geschützte Vögel und Fledermäuse oder den Wertverlust von Immobilien. Darauf habe man bereits in der Petition hingewiesen.
Rechtsaufsicht prüft
Bürgermeister Kowalski sagte, dass man das Bürgerbegehren nun über die Rechtsaufsicht prüfen lassen werde. Dann werde die Stadtvertretung über einen Bürgerentscheid befinden. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Stadtverwaltung etwas sabotiere. Er wie auch die Mitarbeiter im Bauamt würden sich zu dem Projekt neutral verhalten. Die Petition zum Windpark sei den Stadtvertretern zur Kenntnis gegeben worden.
