Der Jahresempfang in Anklam wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden, wenn es nach der Stadtvertretung geht. Die Stadtvertreter haben in einer Sondersitzung erneut gegen die Veranstaltung gestimmt. Bürgermeister Michael Galander will die Absage jedoch nicht hinnehmen und lässt sie nun rechtlich prüfen.
Erneute Abstimmung gegen den Jahresempfang
Am Montag musste in einer erneuten Sondersitzung über den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Ausfall des Jahresempfangs abgestimmt werden. Eine erste angesetzte Sitzung eine Woche zuvor war mit nur sieben anwesenden Stadtvertretern nicht beschlussfähig gewesen.
Das Ergebnis: Schon für den Widerspruch fand sich mit sieben Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen keine Mehrheit. Gegen den Jahresempfang stimmten unisono CDU, AfD und die Heimat. Steffen Göritz begründete für die CDU, dass es ihnen nicht nur um das Geld gehe, sondern auch darum, dass der Bürgermeister zuletzt selbst immer wieder die schwer belastete Stadtverwaltung ins Spiel gebracht habe. Nun sei es an der Zeit, sich auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren, dafür wolle man mit dem Jahresempfang auch Entlastung schaffen. Als weiteren Punkt führte er an, dass die Stadt auch beim Hansefest deutliche Abstriche mache – auch vor diesem Hintergrund sei es aus Sicht der Christdemokraten ein falsches Zeichen, den Jahresempfang vollumfänglich stattfinden zu lassen.
Argumente stimmen Stadtvertreter nicht um
Aus der IfA gab es für die Sorge um die Stadtmitarbeiter lediglich einen sarkastischen Kommentar von Jürgen Trapp in Richtung der CDU. Er betonte noch einmal, welche wichtige Stellung der Jahresempfang der Stadt einnehme.
Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft versuchte indes, die Stadtvertreter mit der Versicherung umzustimmen, dass der Jahresempfang für die Verwaltung keinen großen Aufwand bedeute und leistbar wäre. Aufgrund der Kostenneutralität würde der Beschluss wohl zudem nicht mal von der unteren Rechtsaufsicht einkassiert werden, berichtete sie aus vorangegangenen Gesprächen mit der übergeordneten Behörde. Doch auch diese Argumente brachten nichts.
Bürgermeister will Veranstaltung trotzdem stattfinden lassen
Dass der Jahresempfang damit ausfällt, steht allerdings noch nicht fest – Bürgermeister Michael Galander wolle weiter an der Veranstaltung festhalten und werde sich jetzt dazu von der oberen Rechtsaufsicht des Landes beraten lassen, kündigt er noch aus dem Urlaub an. Auch die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei will er involvieren. So wie es einigen Stadtvertretern aus seiner Sicht im Prinzip darum gehe, dem Bürgermeister vermeintlich etwas wegzunehmen, wolle er die Traditionsveranstaltung nicht ausfallen lassen. Das Gemeinwohl sieht er nach wie vor als gefährdet an.
Auch die Stadtvertretung hält Galander für immer bedenklicher. Hier gehe es aus seiner Sicht um einen politischen Machtkampf, den die CDU nur mit AfD und „Nazis“ gewinnen könnte und dies inzwischen regelmäßig praktiziere. Dazu verständige sich der Anklamer Bürgermeister auch mit dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters. Das Agieren der Anklamer CDU sieht er als „Synonym der CDU in Mecklenburg-Vorpommern“. Dem wolle er sich weiter entgegenstellen.
Heiko Miraß bedauert Streitereien
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD), der mit einem „Notgroschen“ aus dem Vorpommernfonds einspringen wollte und sich nun Wahlkampf vorwerfen lassen muss, bedauert die ganze Angelegenheit auf Nordkurier-Anfrage ausdrücklich. Dass eine Veranstaltung, die den Zusammenhalt und das Gemeinsame als Ziel hat, nun so sehr die Stadtpolitik spaltet, sei äußerst schade, sagt Miraß. Mit der finanziellen Unterstützung wollte er diesen Spalt eigentlich kitten – das habe aber scheinbar nicht geklappt. „Ich hoffe sehr, dass sich alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch setzen und einen Konsens finden – auch im Sinne dieser besonderen, würdevollen Veranstaltung“, so Miraß.
