Die kleinste Fraktion der Neubrandenburger Stadtvertretung, Projekt NB, hat angekündigt, den Neubau der Schwimmhalle zu stoppen. Der Bau „hätte nicht beschlossen werden dürfen“ und werde noch gestoppt, erklärte die Fraktion mit vier Sitzen in ihrer Bilanz zu Nico Kloses erstem Amtsjahr als Oberbürgermeister.
Projekt NB verweigert Zeugnis
Eine Schulnote für Klose gibt es von Projekt NB nicht. Diese sei für ein solches Amt „völlig ungeeignet und unangemessen“. Stattdessen verweist die Fraktion auf Zuständigkeiten: Klose sei ein „Wahlbeamter“, an die Kommunalverfassung gebunden. Ob ihm sichtbare Führung fehle, lasse sich kaum beurteilen. Auch die Kriminalität am Juri-Gagarin-Ring sei Sache der Polizei, „nicht von Klose“. Beim Sparzwang verweist die Fraktion auf die Stadtvertretung, die den Haushalt selbst beschlossen habe.
Kritik am Schwimmhallenprojekt
Deutlich wird Projekt NB beim geplanten Ersatzneubau der Schwimmhalle. Der Baubeschluss stehe noch aus, erst die Planung laufe. „Wir werden erleben, dass der Bau gestoppt wird“, schrieb Fraktionsvorsitzender Roman Kubetschek. Verloren seien dann ein bis drei Millionen Euro, die bereits in die Planung geflossen seien. Das Vorhaben sei seit 2024 weder finanziert noch im Unterhalt gesichert. Die Stadt habe kein Geld, die Stadtwerke hätten schriftlich erklärt, auch sie hätten keines, ein Kredit sei „aussichtslos“.
Keine Note für den Oberbürgermeister
Auch zum Bau-Turbo, mit dem Klose Bauen, Wirtschaft und Investitionen bündelt, äußert sich die Fraktion gelassen. Das sei ein Bundesgesetz und „nicht der Anlass“ für die neue Aufgabenverteilung. Statt einer Benotung verweist Projekt NB auf die Kontrollfunktion der Stadtvertreter. Unter anderem müsse der Oberbürgermeister nach dem Hackerangriff auf die städtische Wohnungsgesellschaft Neuwoges einen Fragenkatalog beantworten. Eine Schulnote werde es nicht geben: Schulnoten würden den Aufgaben des Amtes „in keiner Weise“ gerecht, argumentierte Kubetschek.
