In Anklam stehen derzeit viele städtische Projekte still: Veranstaltungen, Investitionen und Bauvorhaben werden auf den Prüfstand gestellt. Der Grund ist die Rückweisung des Haushaltsplans für 2026/27 durch die Kommunalaufsicht. In der haushaltslosen Zeit gilt ein strikter Sparzwang, der die Verwaltung stark belastet.
Doppelter Aufwand für die Verwaltung
Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft erklärt, dass der Dokumentationsaufwand enorm sei, wenn Mittel für Pflichtaufgaben freigegeben werden müssen. Der Aufwand sei gut doppelt so hoch wie in normalen Zeiten und belaste die Verwaltung erheblich. Zudem seien Kollegen durch den strengen Blick der Kommunalaufsicht verunsichert und benötigten mehr Beratung.
Keine Haushaltsberatung im September
Die Stadtverwaltung möchte den Zustand schnell beenden, doch die Kämmerin dämpft die Erwartungen. In der Septembersitzung der Stadtvertretung wird es keine Haushaltsberatung geben, und auch Ende Oktober sei dies eher nicht zu erwarten. „Wir wollen den neuen Haushalt mit der vollen Überzeugung vorlegen, dass er genehmigungsfähig ist“, so Wittmann-Stifft. Dafür müsse gründlich am Zahlenwerk gearbeitet werden.
Zusätzlich ist der Finanzbereich mit dem Jahresabschluss 2024 beschäftigt und muss die Beanstandungen der Kommunalaufsicht aus der Verwaltungsprüfung abarbeiten. Diese Aufgaben binden Arbeitskräfte, die auch für den neuen Doppelhaushalt benötigt werden.
Haushalt wohl erst im Dezember
Der Haushalt könnte daher erst im Dezember erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit der erwarteten Prüfzeit beim Landkreis würde er 2026 wohl nicht mehr zur Geltung kommen. Für 2027 möchte man jedoch wieder verlässliche Planungssicherheit haben.
Streichliste noch offen
Was realisiert werden kann, ist unklar. Noch seien keine Entscheidungen gefallen, so Wittmann-Stifft. Die Budgets sollen, wo möglich, mit einem strikteren Sparansatz versehen werden. Bei den Investitionen ist alles offen, da die Stadtvertretung bislang keine Sparliste vorgelegt hat.
Möglich wäre, alle Investitionen zu streichen oder zurückzustellen, die nicht begonnen wurden oder mit Fördermitteln untersetzt sind. Letztlich könnte die Stadtvertretung Einfluss nehmen. Die Sparansätze sollen das Defizit verringern, doch: „Einen ausgeglichenen Haushalt werden wir nicht erreichen“, sagt die Kämmerin.
