In Dargun spitzt sich der Streit um Bürgermeisterin Jana Böttcher (parteilos) weiter zu. Nachdem der Städte- und Gemeindetag die Unterschriftensammlung zur Abwahl als rechtswidrig eingestuft hatte, wenden sich nun Bürger, Eltern und Feuerwehrleute mit einem offenen Brief an die Stadtvertreter. Unter der Überschrift „Wir Darguner Bürger, Eltern und Feuerwehrleute lassen uns nicht mundtot machen!“ kursiert das Schreiben seit Dienstag in der Stadt am Klostersee. Unterzeichnet ist es mit „Die Bürger, Eltern und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Dargun“.
Unterschriften als demokratisches Notsignal
Die Verfasser des offenen Briefes betonen, sie seien nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das Schreiben komme aus der Mitte der Darguner Einwohnerschaft, „die die aktuelle Blockadehaltung im Rathaus nicht länger stillschweigend hinnimmt“. Mit Befremden habe man die juristischen Belehrungen des Städte- und Gemeindetages verfolgt. Es sei jedem bewusst gewesen, dass die Unterschriften rechtlich nicht für eine direkte Abwahl ausreichen, sondern dass die Stadtvertreter ein solches Verfahren offiziell einleiten müssten.
„Die Unterschriften waren als das gedacht, was sie sind: ein unübersehbares, demokratisches Notsignal aus der Bevölkerung. Sie sind der unmissverständliche Beweis dafür, dass der Rückhalt für Bürgermeisterin Jana Böttcher in der Stadt längst verloren gegangen ist“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Appell an die Stadtvertreter
Der offene Brief richtet einen Appell an die Stadtvertreter. Diese seien von den Bürgern gewählt worden, um die Interessen der Stadt zu vertreten und nicht, um als Schutzschild „für eine blockierende Rathausspitze zu dienen“. Die Stadtvertreter hätten jetzt „die rechtliche Pflicht und die moralische Verantwortung, den Weg für eine Neuwahl freizumachen“. Sie werden aufgefordert, das Abwahlverfahren offiziell auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu stimmen.
Sollten die Stadtvertreter die Chance für einen echten Neustart blockieren, drohen die Verfasser nicht nur mit Protesten vor dem Rathaus, sondern auch mit einem erneuten Bürgerbegehren im nächsten Jahr. „Und diesmal sind wir vorbereitet“, ist in dem Schreiben zu lesen.
Strandbad und Feuerwehr-Pläne als Auslöser
Der Unmut gegen Bürgermeisterin Jana Böttcher hängt vor allem mit zwei Themen zusammen: die Herabstufung des Strandbades am Klostersee zu einer unbewachten Badestelle und die geplante Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte in der Stadt.
Eine kleine Gruppe von Dargunern hatte seit Mai 520 Unterschriften für die Absetzung der Bürgermeisterin gesammelt und die Listen Darguns Bürgervorsteher Karl-Heinz Graupmann übergeben. Auf ihrer nächsten Sitzung am 29. September sollten die Stadtvertreter darüber befinden, ob ein solches Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht.
Der Referent für Rechtsangelegenheiten des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern Klaus-Michael Glaser hat sich bereits festgelegt. Ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters bzw. einer Bürgermeisterin sei in Mecklenburg-Vorpommern nicht zulässig. Demzufolge könne darüber die Stadtvertretung auch gar nicht entscheiden. Einen Bürgerentscheid können die Abgeordneten dagegen durchaus ansetzen.
