Die Bundesregierung schließt einen Kauf oder eine Enteignung der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt aus. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Energiesicherheit durch Treuhandverwaltung gewährleistet
Die Mineralöl- und Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei durch die Anordnung der Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften nach Paragraf 6a Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sichergestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte unter Führung des damaligen Hausherren Robert Habeck (Grüne) die Bundesnetzagentur am 16. September 2022 als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt und die Treuhandverwaltung daraufhin mehrmals verlängert.
Stabilisierung durch Treuhand
Die Anordnung der Treuhandverwaltung habe die Lage stabilisiert und damit den unter Treuhandverwaltung gestellten Unternehmen und den zu ihnen gehörenden Raffinerien die Möglichkeit gegeben, das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und die Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, heißt es in der Antwort des jetzt von Katherina Reiche (CDU) christdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministeriums.
Görke (Linke) fordert Verstaatlichung
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) hatte in der Vergangenheit immer wieder eine Verstaatlichung der Ölraffinerie in Schwedt gefordert. Hintergrund: Das traditionsreiche Unternehmen, in dem rund 1.100 Arbeitnehmer tätig sind, war durch den von Habeck verhängten Importstopp für russisches Öl Anfang 2023 in schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten.
