In Anklam steht wegen des zurückgewiesenen Haushaltsplans für 2026/27 vieles auf dem Prüfstand. Der neue Doppelhaushalt wird wohl erst im Dezember vorgelegt. Die Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft dämpft die Erwartungen an eine schnelle Lösung.
Großer Aufwand für die Verwaltung
In der haushaltslosen Zeit gilt ein strikter Sparzwang. Werden dennoch Mittel freigegeben, weil Pflichtaufgaben weiterlaufen müssen, sei der Dokumentationsaufwand enorm, erklärt Kämmerin Beatrix Wittmann-Stifft. Dieser umfasse gut den doppelten Aufwand im Vergleich zu normalen Zeiten und belaste die Verwaltung.
Hinzu komme, dass durch den strengen Blick der Kommunalaufsicht Kollegen verunsichert seien und nun noch mehr Beratungsbedarf in Anspruch nehmen, ergänzt sie. Die Stadtverwaltung möchte diesen Zustand so bald wie möglich hinter sich lassen – doch die Kämmerin macht klar, dass das noch dauern wird.
Keine Haushaltsberatung im September
In der Septembersitzung der Stadtvertretung wird es keine Haushaltsberatung geben, und auch Ende Oktober sei das nach dem aktuellen Arbeitsstand eher nicht zu erwarten. „Wir wollen den neuen Haushalt mit der vollen Überzeugung vorlegen, dass er genehmigungsfähig ist“, sagt Wittmann-Stifft. Dazu müsse am Zahlenwerk gründlich gearbeitet werden.
Der Finanzbereich ist zudem mit dem Jahresabschluss 2024 befasst und muss die Beanstandungen der Kommunalaufsicht aus der Verwaltungsprüfung ausräumen. Das binde Arbeitskräfte, die auch an der Erstellung des neuen Doppelhaushaltes mitarbeiten müssen.
Zeitplan und Sparliste
Der Haushalt könnte wahrscheinlich erst im Dezember erneut zum Beschluss vorgelegt werden. Mit der erwarteten Prüfzeit beim Landkreis würde er 2026 wohl nicht mehr zur Geltung kommen. Man möchte aber zumindest für 2027 wieder eine verlässliche Planungssicherheit haben.
Was realisiert werden kann, ist noch unklar. Entscheidungen seien noch nicht gefallen, so Wittmann-Stifft. Die Budgets sollen, wo möglich, mit einem strikteren Sparansatz versehen werden. Bei den Investitionen ist noch alles offen – die Stadtvertretung hat bislang keine Sparliste vorgelegt.
Nun gelte es zu entscheiden, wie man Abstriche macht. Möglich wäre es, alle Investitionen zu streichen oder zurückzustellen, die nicht schon begonnen wurden oder mit Fördermitteln untersetzt sind. Die Stadtvertretung könnte in der anstehenden Beratung Einfluss nehmen. Klar sei aber schon jetzt: „Einen ausgeglichenen Haushalt werden wir nicht erreichen.“
