Bei der Hanse Sail Anfang August in Rostock haben die Landesregierung und nachgeordnete Behörden für Empfänge und Ausfahrten mit Segelschiffen fast 60.000 Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Schweriner Staatskanzlei auf eine Anfrage des Nordkuriers hervor. Die Veranstaltungen fanden im Rahmen des Volksfestes statt, das rund eine halbe Million Besucher anzog.
Empfänge und Segeltörns im Detail
Die Staatskanzlei und Invest in MV, der Wirtschaftsförderer des Landes, traten als Gastgeber auf. Zu den Events gehörten ein Sail Brunch mit 210 Teilnehmern, ein Abendempfang mit 310 Gästen sowie ein Segeltörn mit 200 Gästen im Rahmen der Reihe „Business meets Hanse Sail“. Zudem gab es zwei Ausfahrten auf Einladung der Ministerpräsidentin und des Chefs der Staatskanzlei sowie eine Ausfahrt der Rektorin der Universität Rostock auf einem Forschungsschiff.
Die Kosten verteilten sich auf mehrere Posten. Für den Sail Brunch zahlte die Staatskanzlei rund 15.000 Euro. Invest in MV gab für den Abendempfang, den Segeltörn und den Brunch insgesamt 21.000 Euro aus. Die Ausfahrt auf Einladung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit 68 Teilnehmern kostete die Staatskanzlei rund 9.000 Euro und Invest in MV 8.150 Euro. Für die Ausfahrt auf der Pommernkogge „Ucra“ mit 40 Teilnehmern, zu der der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann (SPD) eingeladen hatte, fielen rund 6.300 Euro an. Die Ausfahrt der Rektorin mit 12 Teilnehmern schlug mit 210 Euro zu Buche.
Regierung verteidigt Ausgaben
Regierungssprecher Andreas Timm bezeichnete die Zahlen als „Schätzzahlen“. Zur Begründung der Ausgaben sagte er: „Die Hanse Sail ist nicht nur das größte Volksfest im Land. Sie ist auch ein großer Wirtschaftstreff.“ Die Landesregierung nutze die Hanse Sail, um für das Land und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu werben. „Insbesondere geht es darum, Wirtschaftskontakte zu vertiefen und neue Investoren für unser Land zu gewinnen.“
Opposition fordert Sparkurs
Die Opposition kritisierte die Ausgaben. Enrico Schult (AfD) erklärte, das Land stehe vor einem immensen Schuldenberg und sollte sich solche „teuren Werbe-Veranstaltungen auf Steuerzahlerkosten“ künftig sparen. Wer an einem Stelldichein mit der Landesregierung teilnehmen möchte, könne wie der normale Bürger zur Kasse gebeten werden. Viele normale Bürger könnten sich solche Besuche jetzt schon nicht mehr leisten.
Jakob Schirmer, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, sagte: „Wenn man auf Kosten des Landes dort Parteiinteressen befördert, hat das natürlich ein Geschmäckle.“ Er wünsche sich, „dass der Landesrechnungshof da mal draufschaut“.
Der Rechnungshof reagierte auf die Anfrage. Präsidentin Martina Johannsen erklärte, man könne die Angemessenheit der Ausgaben auf der Hanse Sail ohne weitere Erkenntnisse nicht bewerten. „Allerdings ist angesichts der finanziellen Lage des Landes auf jeden Euro zu achten, der ausgegeben wird. Dazu gehört im Vorfeld einer Ausgabe zu prüfen, ob sie den beabsichtigten Zweck erfüllen kann und in der Höhe notwendig ist.“
