Die Ausgaben für Bürgergeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern sind zuletzt leicht gesunken. Für das Jahr 2025 beliefen sie sich auf rund 907 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht. Im Jahr 2024 waren es früheren Angaben zufolge rund 923 Millionen Euro und im Jahr davor rund 845 Millionen Euro. Nach den ersten Monaten dieses Jahres zeichnet sich für 2026 ein ähnliches Niveau wie im Vorjahr ab.
Zahl der Berechtigten sinkt
Gab es 2025 den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt rund 104.000 Regelleistungsberechtigte, so waren es im April dieses Jahres etwas weniger, nämlich rund 100.000. Davon hatten den Angaben zufolge rund 71.000 eine deutsche und rund 29.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Herkunft der ausländischen Empfänger
Von den auf ausländische Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entfallenden Bürgergeldkosten entfiel zuletzt rund die Hälfte auf Ukrainer, rund 18 Prozent auf Syrer und rund 11 Prozent auf Afghanen.
Kritik von Leif-Erik Holm
„Es kann doch nicht sein, dass bei einem Ausländeranteil von 8 Prozent fast 30 Prozent der Bürgergeldempfänger aus dem Ausland kommen“, kritisierte Holm, der auch Co-Landessprecher seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Kosten liegen allein in MV bei 240 Millionen Euro“, so der AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die anstehende Landtagswahl im September.
Holm erneuerte die Forderung seiner Partei, Grundsicherung grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern zu gewähren. „Ausländer sollen erst nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit anspruchsberechtigt sein.“ Er forderte eine rigide Migrationspolitik, „die auch die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme abstellt“.
Diskussion um Migrationsanreize
Ob es tatsächlich eine gezielte Einwanderung nach Deutschland wegen der Sozialleistungen gibt, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Es gebe „keinen Anhaltspunkt dafür, dass Migration primär durch Sozialleistungen motiviert“ sei, stellten etwa Expertinnen und Experten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor wenigen Monaten in einer Analyse fest.
