Die AfD liegt in Umfragen zu Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar vorn. Das erhöht den Druck auf die CDU, insbesondere auf Bundeskanzler Friedrich Merz, im Streit um die Rente mit 63.
Ost-CDU stellt sich gegen Rentenpläne
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, alle von der CDU, haben sich öffentlich gegen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Sie fordern, dass diese Möglichkeit erhalten bleibt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte: „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ergänzte: „Das ist unsere gemeinsame Haltung.“
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schloss sich dem Protest an. Sie sagte: „Man sollte doch lieber überlegen, wie alle anderen länger arbeiten und einzahlen. Denn der Durchschnitt arbeitet nur 37 Jahre und zahlt nur 37 Jahre ein.“
Umfragen zeigen AfD-Vorsprung
In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, sieht eine Umfrage von Infratest dimap vom 30. Juli die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent, die Linke bei 13 Prozent und die SPD bei 7 Prozent. Eine INSA-Umfrage vom 23. Juli ergab ähnliche Werte: AfD 41 Prozent, CDU 24 Prozent, Linke 14 Prozent, SPD 5 Prozent. Grüne und FDP lägen bei je 4 Prozent und würden den Einzug in den Landtag verfehlen.
In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, kam die AfD in einer Umfrage von Infratest dimap vom 9. Juli auf 36 Prozent, die SPD auf 29 Prozent, die Linke auf 12 Prozent und die CDU auf 9 Prozent. Die Grünen erreichten 5 Prozent. Eine INSA-Umfrage vom 22. Juni sah die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 28 Prozent, die Linke bei 11 Prozent und die CDU bei 10 Prozent. Die Grünen wären mit 4 Prozent an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Einordnung der Umfragewerte
Wahlumfragen unterliegen einer Fehlertoleranz von 1,4 bis 3,1 Prozent, wie das Portal „bundestagwahlumfrage.de“ angibt. Sie sind Stichproben und können vom tatsächlichen Wahlergebnis abweichen.