Die BSW-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum Rücktritt auf. Hintergrund ist der Entzug seines Doktortitels durch die TU Chemnitz wegen unsauberer Arbeit in seiner Dissertation aus dem Jahr 2008. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Voigt stehe „politisch mit dem Rücken zur Wand“ und solle die Konsequenz ziehen und „seinen Hut nehmen“.
Krise der Brombeer-Koalition
In Thüringen regieren CDU, BSW und SPD in der ersten Brombeer-Koalition Deutschlands. Diese steckt in der Krise, seit die Vorwürfe gegen Voigt bekannt wurden. Die AfD, die bei der Landtagswahl die meisten Stimmen erhielt, scheiterte im Februar mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Voigt. Nun unternimmt sie einen zweiten Versuch und will Sahra Wagenknecht als Ministerpräsidentin vorschlagen – die das als „weder ehrlich noch seriös“ zurückwies.
Für die BSW-Spitzenkandidaten Peter Schabbel und Thomas Schulze ist der Fall klar: „Ministerpräsident Mario Voigt steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Er sollte daraus die Konsequenz ziehen und seinen Hut nehmen.“ Sie fordern einen politischen Neubeginn, der mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beginnen könne. Dazu gehöre das Ende der Brandmauer und die Bereitschaft, alle demokratisch gewählten Kräfte einzubeziehen.
Überparteilicher Ministerpräsident als Lösung
Die beiden Spitzenkandidaten werben für das Konzept eines überparteilichen Ministerpräsidenten. „Statt sich an Parteitaktik und Koalitionsdisziplin zu orientieren, könnte Politik mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und für konkrete Vorhaben jeweils die Unterstützung der Kräfte suchen, die ihnen im Interesse des Landes und der Bürger zustimmen“, so Schabbel und Schulze. Diese Offenheit sei der Kern des BSW-Wahlkampfangebots in beiden Ländern.
Die Schwerpunkte des BSW lägen auf konkreten Sorgen der Menschen – von Bildung und sozialer Sicherheit über bezahlbare Energie und innere Sicherheit bis zur demokratischen Kultur. Politik müsse sich am Wohl der Bürger und ihrem Wunsch nach Frieden orientieren und dürfe nicht an parteipolitischen Brandmauern scheitern.
Wagenknecht fordert Duell mit Höcke
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Angebot, in Thüringen Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu führen – mit der AfD und allen anderen Parteien. Sie forderte AfD-Politiker Björn Höcke auf, ein öffentliches Duell mit ihr zu führen, nachdem Alice Weidel ein solches abgelehnt hatte. „Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator“, so Wagenknecht. Dabei solle es um den BSW-Vorschlag, Wege aus der Wirtschaftskrise und die Bildungsmisere gehen. Die gemeinsame Erklärung der Spitzenkandidaten endet mit dem Appell: „Es darf nicht um Posten oder parteipolitische Macht gehen, sondern um handlungsfähige Politik für unsere Bürger und eine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung.“
