Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag wieder abschaffen. Die Leistung war 2022 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt worden, um Kinderarmut zu bekämpfen. Betroffen wären 1,88 Millionen Menschen in Deutschland, die Ende März 2026 den Zuschlag bezogen haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervor.
Hintergrund: Kindersofortzuschlag als Übergangslösung
Der Kindersofortzuschlag betrug anfangs 20 Euro, später 25 Euro monatlich. Er sollte für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die Chancen verbessern, bis die Kindergrundsicherung umgesetzt ist, hieß es damals aus dem Bundesfamilienministerium. Die damalige Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Eine der dringendsten Aufgaben für uns als Regierung ist es, entschieden für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Kinder aus der Armut zu holen, ist mein Herzensprojekt als Familienministerin. Dafür brauchen wir die Kindergrundsicherung. Denn Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein – erst recht nicht in einem so reichen Land wie Deutschland.“
Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern
Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Linken aus MV, kritisierte die Pläne scharf: „Die Politik der Bundesregierung ist kinder- und familienfeindlich wie seit Jahrzehnten nicht. Während die Koalition Rekordschulden für die maßlose Aufrüstung macht, wird bei Kindern kaltherzig gekürzt, um im Verhältnis wenige Euro einzusparen.“
Nach Angaben der Linken-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, erhalten im Land mehr als 30.000 Kinder und Jugendliche den Sofortzuschlag, in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen sind es mehr als 230.000. „Ihnen wird es künftig schlechter gehen“, befürchtet die derzeitige Vize-Regierungschefin von MV. „Das wird Armut verstärken und Kinder, die ohnehin wenig haben, weiter ausgrenzen.“
Gleichzeitig wolle die Berliner Koalition den Unterhaltsvorschuss für alle über 16 streichen. „Diese willkürliche neue Altersgrenze der Familienministerin ist skandalös. Alle Kinder kosten Geld – Kleidung, Freizeit, Ernährung. Kein Kind, keine Mutter darf der Bund hängen lassen“, fordert Oldenburg. „Es bräuchte eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, damit keines in Armut aufwachsen muss.“
Schwimmbadbesuche gefährdet
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf aus MV verwies auf die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Kosten eines Schwimmbadbesuchs. „Kostet ein Ticket fürs Schwimmbad 3,6 Prozent mehr als letztes Jahr, bedeutet das für viele Familien und Kinder, dass der Schwimmbadbesuch nicht mehr drin ist. Wenn die Bundesregierung gerade plant, den Kindersofortzuschlag von 25 Euro im Monat zu sparen, fällt dem eben auch der Schwimmbadbesuch zum Opfer. Das ist nicht nur eine soziale Sauerei, sondern kann auch lebensgefährlich werden“, betonte Latendorf. Denn seit Jahren stiegen die Zahlen von tödlichen Unfällen und die Zahl nur unsicher schwimmender Grundschulkinder. „Ein Freibad besuchen zu können, sollte daher nicht nur eine spaßige Selbstverständlichkeit an heißen Sommertagen sein, sondern auch grundlegende Schwimmfähigkeiten trainieren“, meinte sie.
