Linke und Grüne drängen auf eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Terroranschlag in Berlin. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wie die Innenexpertin Clara Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. „Angesichts der Schwere der Tat und der zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden ist dies notwendig.“
Forderung nach Anhörung der Behördenchefs
In einem Schreiben an Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) bittet die Fraktion um die Teilnahme „des Präsidenten des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Generalbundesanwalts“ an der Sitzung. Regulär würde der Ausschuss erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September tagen.
Grüne unterstützen hybride Sitzung
Unterstützung erhält die Linke von den Grünen. „Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Sondersitzung des Innenausschusses“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND. „Gerade angesichts der schon aus der Union kommenden Forderungen müssen wir dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt und aufgearbeitet wird.“ Um Kosten zu senken, bevorzuge man ein hybrides Format.
Hintergrund des Anschlags
Der islamistisch motivierte Terroranschlag ereignete sich am Samstag am Rande des Christopher Street Days (CSD). Der 21-jährige Täter fuhr mit einem Auto in mehrere Menschen und griff weitere vermutlich mit einer Machete an. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen. Dem Berliner Verfassungsschutz war er seit November 2021 bekannt und wurde polizeilich observiert.
