Im laufenden Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landeskriminalamt (LKA) bereits mehr als 90 Delikte mit Wahlbezug erfasst. Die zentrale Informationsstelle für politisch motivierte Kriminalität wurde den Angaben zufolge am 13. Juli eingerichtet. Bis Anfang dieser Woche wurden 93 Fälle registriert.
Sachbeschädigungen und Diebstahl dominieren
Bei der Mehrzahl der Delikte handelt es sich um Sachbeschädigungen (62 Fälle). Dahinter folgen einfacher Diebstahl (17 Fälle) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (5 Fälle). Die meisten Straftaten richteten sich gegen Wahlplakate: In 82 Fällen wurden Plakate heruntergerissen, verbrannt oder beschmiert. Die SPD war mit 33 Fällen am häufigsten betroffen, gefolgt von der AfD (24), den Linken (16), den Grünen (13) und der CDU (8).
Beleidigungen und Bedrohungen
Das LKA registrierte zudem drei Beleidigungen sowie drei Fälle von übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Hinzu kamen zwei Bedrohungen und ein weiterer Fall übler Nachrede. In fünf Fällen waren Straftaten zum Nachteil von Politikern erfasst, darunter Beleidigung und Verleumdung. In einem Fall wurde ein Wahlkämpfer bedroht und genötigt, Plakate abzunehmen. Gewaltdelikte mit Wahlkampfbezug wurden bis Anfang der Woche nicht erfasst. Eine Auseinandersetzung bei einem AfD-Wahlkampfstand auf Hiddensee, bei der ein 73-Jähriger und ein 31-Jähriger in Handgreiflichkeiten verwickelt waren, war nicht Teil der Statistik. Zur Dunkelziffer teilte das LKA mit, es sei von einer signifikanten Anzahl nicht gemeldeter beschädigter Wahlplakate auszugehen.
