Die Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream ist im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein beliebtes Thema. AfD und BSW versuchen damit, Sympathien zu sammeln. Doch die Landesregierung in Schwerin hat darauf kaum Einfluss.
Forderungen von AfD und BSW
Das BSW plakatiert vor der Landtagswahl „Nord Stream aufdrehen“. AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir als AfD befürworten die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Beendigung des Kriegs.“ Damit könne ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden. Schult sieht sich mit dieser Forderung im Einklang mit den Wünschen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Thema ist im Nordosten besonders brisant, weil hier bis 2022 das aus Russland kommende Gas ankam. Die Debatte um Energiepreise überschattet derzeit überall den Wahlkampf. Ob Benzin, Strom oder Heizen: Überall spüren die Menschen drastische Preissteigerungen. Gas ist zudem ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Die hohen Gaspreise der vergangenen Jahre haben eine Krise in der Branche ausgelöst. Unternehmen wie BASF und Evonik planen Stellenkürzungen. Hohe Preise für chemische Produkte wie Düngemittel wirken sich auch auf die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und damit auf Lebensmittelpreise aus.
Lage der Gasversorgung
Wegen der hohen Gaspreise auf dem Weltmarkt sind die Gasspeicher in Deutschland derzeit nur zu 54 Prozent gefüllt – ein historischer Tiefstand. Selbst im günstigsten Fall könnten die Speicher bis zum 1. November nur auf 77 Prozent gefüllt werden. Bei einem strengen Winter könnten die Vorräte zur Neige gehen. Deutschland könnte dann über LNG-Terminals schnell Kapazitäten aufstocken.
2021 importierte Deutschland knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas über Nord Stream 1. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verzögerte sich. Die Bundesregierung stoppte im Februar 2022 das Genehmigungsverfahren wegen des erwarteten russischen Angriffs auf die Ukraine. Russland drosselte in den ersten Kriegsmonaten die Lieferungen über Nord Stream 1. Am 1. September 2022 setzte Gazprom die Lieferungen ganz aus – wegen angeblicher technischer Probleme. Drei Wochen später wurde die Leitung in der Ostsee gesprengt. Zwei aus der Ukraine stammende Männer sitzen derzeit wegen des Verdachts in Untersuchungshaft, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Technische und rechtliche Hürden
Bei der Sprengung wurden drei der vier Stränge von Nord Stream beschädigt. Nach Einschätzung von Experten wäre nur die Inbetriebnahme dieses einen Stranges technisch ohne großen Aufwand möglich. Die anderen drei müssten repariert werden. Zu den Kosten gibt es bislang keine Schätzungen. Aus rechtlicher Sicht ist eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen unter den derzeitigen Umständen ausgeschlossen – wegen des russischen Kriegs und der Sanktionen gegen Moskau, aber auch wegen des EU-Rechts.
Schult sieht die Inbetriebnahme als „Verhandlungsmasse“, um Russland zur Beendigung des Kriegs zu bewegen. Es deutet allerdings wenig darauf hin, dass dies funktionieren würde. Kremlchef Wladimir Putin hat die Lieferungen über Nord Stream selbst gestoppt, um Druck auf die Europäer zu machen. Auch wenn die Sanktionen schwer auf Russland lasten, ist die Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen zu Europa für den Kreml zweitrangig. Putin hat deutlich gemacht, dass er weitere Teile der Ukraine beansprucht, ehe er bereit ist, über Frieden zu reden.
Gaspreise und andere Faktoren
Ob mit Nord Stream die Gaspreise fallen würden, ist keineswegs sicher. 2021 – vor der Abschaltung – stiegen die Gaspreise wegen der hohen Nachfrage nach der Corona-Krise massiv. Im Winter 2021 kostete eine Megawattstunde Gas 90 Euro im Großhandel – mehr als jetzt. Zur gleichen Zeit schaltete Russland auch die Erdgasleitung Jamal-Europa ab. Auch jetzt ist nicht das ausbleibende Gas aus Russland Haupttreiber der Energiekosten. Den größten Preissprung gab es beim Gas nach Beginn des von US-Präsident Donald Trump begonnenen Iran-Kriegs.
