Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und BSW, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen, um die Gaspreise zu senken. Doch eine Wiederaufnahme der Lieferungen ist aus rechtlichen, technischen und politischen Gründen kaum realistisch.
Forderung von AfD und BSW
Das BSW plakatiert vor der Landtagswahl „Nord Stream aufdrehen“. AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir als AfD befürworten die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Beendigung des Kriegs.“ Damit könne ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden.
Schult sieht sich mit der Forderung in Übereinstimmung mit den Wünschen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar hat die Landesregierung in Schwerin keinen Einfluss auf das Thema, doch im Nordosten ist es von besonderer Brisanz, da hier bis 2022 das russische Gas ankam.
Hintergrund: Gaspreise und Versorgung
Die Debatte um Energiepreise überschattet den Wahlkampf. Hohe Gaspreise haben eine Krise in der chemischen Industrie ausgelöst, Unternehmen wie BASF und Evonik planen Stellenkürzungen. Auch die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern leidet unter hohen Preisen für Düngemittel.
Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit nur zu 54 Prozent gefüllt, ein historischer Tiefstand. Selbst im günstigsten Fall könnten sie bis zum 1. November nur auf 77 Prozent gefüllt werden. Bei einem strengen Winter könnten die Vorräte zur Neige gehen, doch über LNG-Terminals kann Deutschland schnell Kapazitäten aufstocken.
Technische und rechtliche Hürden
Bei der Sprengung von Nord Stream wurden drei der vier Stränge beschädigt. Nur ein Strang könnte technisch ohne großen Aufwand in Betrieb genommen werden, die anderen müssten repariert werden. Kosten dafür sind nicht geschätzt. Rechtlich ist eine Wiederaufnahme wegen des russischen Kriegs und der Sanktionen gegen Moskau sowie des EU-Rechts ausgeschlossen.
Schult sieht die Inbetriebnahme als „Verhandlungsmasse“, um Russland zur Beendigung des Kriegs zu bewegen. Doch Kremlchef Wladimir Putin hat die Lieferungen selbst gestoppt, um Druck auf Europa auszuüben. Er hat deutlich gemacht, dass er weitere Teile der Ukraine beansprucht, ehe er über Frieden reden will.
Auch ein Preisverfall ist unsicher: 2021, vor der Abschaltung, stiegen die Gaspreise massiv, im Winter kostete eine Megawattstunde 90 Euro im Großhandel. Der größte Preissprung kam nach Beginn des Iran-Kriegs, nicht durch ausbleibendes russisches Gas.
