Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser zeigt sich besorgt über den Verdruss vieler Menschen über die Politik, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Ich glaube, dass dieses Misstrauen, auch diese Enttäuschung ganz stark mit Corona einherging und den damaligen Entscheidungen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Da ist, glaube ich, ein tiefer Vertrauensbruch entstanden.“
Krisen und Verunsicherung
Danach seien der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die wirtschaftliche Transformation, der Innovationsdruck aus China und die Gefahren für Arbeitsplätze gefolgt. „Das sind alles Situationen, die die Menschen enorm verunsichern“, sagte Kaiser. Hinzu kämen nun Sparzwänge.
YouGov-Umfrage belegt Misstrauen
Laut einer neuen YouGov-Umfrage sehen im Westen 66 Prozent und im Osten sogar 71 Prozent nicht, dass Politiker anstreben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Acht von zehn Befragten bezweifeln, dass sich Politiker um Kontakt zur Bevölkerung bemühen. 50 Prozent im Westen und 56 Prozent im Osten sehen Korruption und Fehlverhalten von Politikern als Schwachpunkt der Demokratie. YouGov hatte jeweils knapp 1.600 Menschen in West- und Ostdeutschland befragt. Die Ergebnisse liegen dpa exklusiv vor.
Harsche Reaktionen im Haustürwahlkampf
Kaiser sagte, auch die Debatte über Zuzahlungen für Gesundheit und Pflege oder über die Rente verunsichere Menschen. Positive Dinge würden nicht mehr wahrgenommen, „weil die Diskussion so krass ist, so aufgeladen teilweise und voller Empörung“. Sie fügte hinzu: „Es ist natürlich Gift für die Demokratie, wenn Entscheidungen nicht mehr rückgekoppelt werden mit der Bevölkerung.“
Nach den Reformbeschlüssen vor der Sommerpause gehe sie jetzt bewusst in den Bürgerdialog, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Gera. „Das wird nicht einfach, aber ich glaube, das müssen wir immer wieder versuchen, diese Präsenz vor Ort zu zeigen.“ Auch Tür-zu-Tür-Wahlkampf sei schwer in Ostdeutschland, die Reaktionen teilweise sehr harsch oder sogar bedrohlich. Trotzdem sei das Aufsuchen wichtig, „weil die Leute teilweise schon so enttäuscht sind, dass sie einfach auch nicht mehr kommen zu den Veranstaltungen“, sagte Kaiser.
