Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern reagiert mit klaren Forderungen an die Politik, nachdem Linksextremisten auf der Internetplattform "indymedia.org" Fotos und private Informationen von Polizisten veröffentlicht haben. Die GdP verlangt mehr Schutz für Beamte, bessere Technik und ein Verbot der Plattform.
GdP-Landesvorsitzende übt scharfe Kritik
„Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht“, erklärte GdP-Landesvorsitzende Kristin Frosch. „Dazu gehören klare Schutzkonzepte, rechtliche Unterstützung, technische Möglichkeiten zur Entfernung gefährdender Inhalte und ausreichend Personal, um digitale Bedrohungen konsequent zu bewerten und zu verfolgen.“ Frosch betonte, dass man um ein Verbot von "indymedia.org" nicht herumkommen werde.
Linksextremisten veröffentlichen Fotos von acht Staatsschützern
Linksextremisten hatten die Fotos und Hinweise zu acht Polizisten der Abteilung Staatsschutz in Rostock online gestellt. In einem Fall wurde sogar ein möglicher Wohnsitz genannt. Der anonyme Beitrag enthält die Warnung: „Wir haben ein wachsames Auge auf die Schweine. Wir kennen euch, wir hassen euch!“ und endet mit dem Slogan „ACAB“ – „All Cops are Bastards.“ Der Staatsschutz bekämpft politisch motivierte Kriminalität, Extremismus, Spionage und Sabotage.
Der Verfassungsschutz des Landes bezeichnet den Vorgang als „Outing“. Der Beitrag sei seit dem Frühjahr 2025 online und bis heute nicht gelöscht. Aus dem Schweriner Innenministerium heißt es, man komme an die anonymen Absender nicht heran. CDU und AfD fordern, dass dies möglich sein müsse. Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren sogar ein komplettes Verbot von "indymedia.org".
GdP fordert mehr Personal und moderne Technik
Die GdP verlangt zusätzliche Stellen für den Staatsschutz, mehr spezialisierte Fachkräfte für Extremismus, Cybercrime und digitale Ermittlungen sowie moderne Technik für digitale Analyse. „Es reicht nicht, Kolleginnen und Kollegen auf höhere Eigensicherung zu verweisen“, so Frosch, die damit den Ball an Innenminister Christian Pegel (SPD) spielt.
