Der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern wirft der AfD-Landtagsfraktion vor, Steuergelder für den Wahlkampf der Partei zu missbrauchen. In einem Schreiben an die Fraktion, das der Redaktion vorliegt, werden zwei Beiträge in sozialen Netzwerken beanstandet. Einer davon bewirbt unter dem Titel „Die blaue Welle“ einen Podcast mit Leif-Erik Holm und Petra Federau. Holm ist nicht Mitglied der Fraktion. Der andere kündigt eine „Sommertour“ von AfD-Fraktionschef Enrico Schult an, der zugleich Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl ist.
Rechnungshof: Posts haben wahlwerbenden Charakter
Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen schreibt an Schult, Fraktionen dürften in der Wahlkampfzeit ihre Öffentlichkeitsarbeit „nicht mehr verstärken“. Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sechs Wochen vor der Wahl gälten strengere Regeln. Die genannten Posts seien „keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion“, so Johannsen. Beide Fälle hätten „wahlwerbenden Charakter“. Zweckentfremdete Mittel könnte der Landtag zurückfordern. Die Werbung sei einzustellen.
SPD fordert Erklärung von Holm
SPD-Fraktionschef Julian Barlen reagiert scharf. „Die AfD verstößt gegen Recht und Gesetz und missbraucht Steuergeld. Dazu muss Herr Holm sich erklären.“ Holm sei zwar Kandidat, aber nicht Mitglied der Fraktion. Schult wiederum sei „im Wahlkampf natürlich immer als Spitzenkandidat der AfD unterwegs“. Daher müsse die Werbung „von der AfD und nicht aus Landtagsmitteln finanziert werden“.
AfD stellt Podcast und Sommertour ein
Enrico Schult verteidigt sich: „Einen wahlwerbenden Charakter unserer fortgesetzten Fraktionsarbeit erkenne ich nicht.“ Es sei für ihn selbstverständlich gewesen, sich bei Verbänden und Wirtschaft als neuer Fraktionschef vorzustellen und „die Vernetzung der Fraktion auch in der Sommerpause weiterzuführen“. Den Podcast gebe es schon seit März. „Ich nehme das Schreiben des Landesrechnungshofs aber ernst“, so Schult. Man werde Podcast und Sommertour einstellen. Schult nennt die Öffentlichkeitsarbeit anderer Fraktionen „ähnlich problematisch“. Beim Rechnungshof gibt es derzeit keine weiteren Fälle.
