Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Forderung, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit könnte der Bund die Unterstützung für Länder und Gemeinden bei Klimaanpassung, Hitze- und Klimaschutz verstärken, erklärte Schwesig.
Unterstützung für Vorschlag von Bundesumweltminister
Sie unterstütze den Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu verankern. Angesichts hoher erwarteter Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen sei eine Beteiligung des Bundes nötig.
Dieser Sommer habe gezeigt, dass mehr getan werden müsse, um insbesondere ältere Menschen zu schützen. „Auch mit Blick auf die Wirtschaft ist Klimaanpassung eine Aufgabe, die gemeinschaftlich von Bund und Ländern angegangen werden muss“, meinte Schwesig. Umweltminister Till Backhaus (SPD) setze sich seit längerer Zeit dafür ein, dies als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen.
SPD-Ministerien erhöhen den Druck
Innerhalb der Bundesregierung machen SPD-geführte Ministerien Druck in diese Richtung. Nötig sei „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht“, heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien.
Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes. Bis zur Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe solle ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern, heißt es in dem SPD-Papier – unter anderem für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser.
