Alle Parteien in Mecklenburg-Vorpommern versprechen mehr Sicherheit, doch die Konzepte unterscheiden sich deutlich. Von Bodycams und Tasern für die Polizei bis zu neuen Möglichkeiten für digitale Ermittlungen reicht das Spektrum. Ein Überblick über die Positionen zur Landtagswahl 2026.
CDU und AfD setzen auf mehr Personal und Taser
Die CDU will die Landespolizei in der kommenden Legislaturperiode auf rund 6.200 Polizistinnen und Polizisten aufstocken. Zudem fordert sie 50 zusätzliche spezialisierte Stellen bei der Kriminalpolizei, die unter anderem gegen organisierte Kriminalität, Cybercrime und Kinderpornografie vorgehen sollen. Die Partei spricht sich außerdem für die landesweite Einführung von Tasern aus. Mehr Videoüberwachung soll nach den Vorstellungen der CDU an Orten eingesetzt werden, die sie als „Angsträume“ bezeichnet.
Die AfD hält ebenfalls an einer Zielgröße von 6.200 Beamtinnen und Beamten der Landespolizei fest und will die Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamtes stärken. Auch sie fordert eine flächendeckende Einführung von Tasern. Darüber hinaus will sie prüfen, ob mehr Körperkameras eingesetzt und Kameras in Streifenwagen eingeführt werden können. In ihrem Programm fordert die AfD außerdem eine „polizeiliche Task-Force gegen ausländische Straftäter“ und die Schaffung einer eigenen „Grenz- und Rückführungspolizei“ innerhalb der Landespolizei. Bei der Gewinnung von Nachwuchs bei der Polizei steht im Wahlprogramm der Partei ausdrücklich eine „Ansprache junger Deutscher“.
SPD und Linke mit unterschiedlichen Schwerpunkten
Die SPD will für die Landespolizei laut ihrem Wahlprogramm knapp 6.200 Beschäftigte. Dazu zählen neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch Tarifbeschäftigte und externe Fachleute. Die bisherigen Reviere sollen erhalten bleiben, damit die Polizei im gesamten Land präsent ist. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD auf Cybercrime und die Bekämpfung von Kinderpornografie. Bei der digitalen Ermittlungsarbeit betont die SPD, sie wolle die Analysesoftware Palantir nicht einsetzen. Stattdessen solle eine europäische Alternative genutzt werden.
Die Linke fordert ebenfalls eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Polizei, legt aber einen anderen Schwerpunkt: In der Aus- und Fortbildung müssten Demokratie und Grundrechte stärker berücksichtigt werden, heißt es bei der Partei. Es soll außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle geben, bei der mögliches Fehlverhalten der Polizei gemeldet werden kann. Die Linke lehnt unter anderem Vorratsdatenspeicherung, automatische Gesichtserkennung und eine „allgegenwärtige Videoüberwachung“ ab. Bestehende Sicherheitsbefugnisse sollen darauf geprüft werden, ob sie mit Bürger- und Freiheitsrechten vereinbar sind.
Grüne und BSW: Grenzen für Überwachung
Die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm ausreichend neue Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Aus- und Fortbildung reformieren. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter, an den sich Bürger und Beamte gleichermaßen wenden können, soll ähnlich wie bei der Linken Beschwerden prüfen. Die Bündnisgrünen fordern außerdem einen vorläufigen Stopp biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum, bei der Menschen etwa anhand ihrer Gesichter automatisch erkannt werden. Auch Palantir, vorausschauende Polizeisoftware, Online-Durchsuchungen und das Mitlesen laufender Kommunikation auf Computern oder Smartphones lehnen sie ab. Neue Überwachungsmaßnahmen solle es nur geben, wenn ein Nutzen für die Sicherheit belegt ist.
Das BSW will mehr Personal im Streifen- und Ermittlungsdienst einsetzen. Polizeireviere sollen insbesondere im ländlichen Raum erhalten bleiben, damit die Einsatzkräfte schnell vor Ort sein können. Einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die Partei ab. Ihr Grundsatz lautet nach eigenen Angaben im Wahlprogramm: „Präsenz vor Technik“.
FDP: Quick-Freeze statt anlassloser Speicherung
Die FDP nennt keine feste Zielzahl für die Größe der Landespolizei. Sie will aber die Präsenz im ländlichen Raum sichern. Eine flächendeckende Videoüberwachung und die automatisierte Erkennung von Gesichtern lehnt die FDP ab. Das gilt auch für die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten. Stattdessen spricht sie sich für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren aus. Dabei werden Daten erst bei einem konkreten Verdacht gesichert.
