Führende SPD-Politiker pochen angesichts der weiterhin hohen Benzinkosten auf eine Spritpreisbremse. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die hohen Spritpreise sind weiterhin eine echte Belastung für unser Land.“ Er fordert Preisobergrenzen und ein zügiges Gesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Konzerngewinne immer neue Rekorde erreichen, während die Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet werden“, so Klüssendorf.
Schwesig: Auto im ländlichen Raum unverzichtbar
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, betonte, dass das Auto in ländlichen Regionen kein Luxus, sondern Alltagsnotwendigkeit sei. „Bei uns fahren die Menschen jeden Tag viele Kilometer zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt“, sagte sie. Dieser Alltag müsse bezahlbar bleiben. Schwesig, die sich im September erneut zur Wahl stellt, forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. „Wenn die Konzerne trotzdem Wege finden, sich an der Krise zu bereichern, holen wir uns das Geld zurück“, erklärte sie.
Unterstützung aus weiteren Bundesländern
Ähnlich äußerten sich die SPD-Kandidaten der weiteren im Herbst anstehenden Landtagswahlen. Armin Willingmann, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, verwies darauf, dass gerade in Ostdeutschland viele Menschen auf das Auto angewiesen seien. Der Berliner Kandidat Steffen Krach ergänzte: „Es darf nicht sein, dass die Konzerne Krisen nutzen, um ihre Margen auf Kosten von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern zu steigern.“
Der stark rückläufige Ölpreis hatte zu Wochenbeginn für leicht sinkende Preise an den Tankstellen gesorgt. Aus Sicht des ADAC sind sie jedoch bereits seit mehreren Wochen zu hoch.
