Ein bewaffneter Zwischenfall im Westjordanland mit mindestens sechs Toten verschärft die Spannungen zwischen Israel und Palästinensern. Die israelische Armee bereitet sich nach eigenen Angaben als Konsequenz auf eine groß angelegte Militäroperation in dem besetzten palästinensischen Gebiet vor. Sie verhängte außerdem eine Ausgangssperre.
Netanjahu berät mit Sicherheitskabinet
Der Ankündigung waren Gespräche von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Verteidigungsminister Israel Katz, Generalstabschef Ejal Zamir und Geheimdienstchef David Zini vorausgegangen. In Israel hat der Wahlkampf vor der Parlamentswahl Ende Oktober begonnen. Das Thema Sicherheit spielt dabei eine zentrale Rolle.
Hintergrund: Eskalation seit Oktober 2023
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem rund 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet. Aber auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.
Widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls
Zu dem jüngsten bewaffneten Zwischenfall widersprachen sich die Darstellungen der israelischen Armee und der palästinensischen Behörden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens fünf Palästinenser getötet, drei weitere seien schwer verletzt worden. Den Angaben zufolge griffen bewaffnete israelische Siedler am Morgen das Dorf Tel bei Nablus im nördlichen Westjordanland an. Bewohner hätten sich verteidigt. Hinzugekommene Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet und mehrere Palästinenser getötet. Unter den Dorfbewohnern hätten sich auch Siedler aufgehalten, die durch Schüsse von Soldaten verletzt worden seien.
Israelische Medien berichteten, dass auch ein israelischer Bürger getötet worden sei. Eine Sprecherin der israelischen Armee erklärte auf X, es sei in der Nähe des israelischen Außenpostens „Gilad Farm“ zu einem Angriff auf israelische Wanderer gekommen. Die Angreifer hätten die Waffe einer Sicherheitskraft entwendet und das Feuer auf Israelis eröffnet. Rettungskräfte brachten demnach mehrere verletzte Menschen in ein Krankenhaus. Palästinenser vor Ort bezeichneten die Angaben der Armee zum Tathergang als frei erfunden. Eine unabhängige Überprüfung aller Angaben ist derzeit nicht möglich.
Palästinenser fordern internationale Sanktionen
Das palästinensische Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen die Gewalt israelischer Siedler zu ergreifen, wie beispielsweise Sanktionen gegen Siedlungen und Siedleraktivisten sowie einen Boykott von Waren aus den Siedlungen.
Ben-Gvir fordert Vorgehen wie im Gazastreifen
Israels rechtsextremistischer Polizei- und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der Plattform X, die Häuser von „Terroristen und deren Unterstützern“ aus der Luft und mit Baggern zu zerstören, so wie es im Gazastreifen geschehen sei. „Für jeden ermordeten Juden muss der Feind den Verlust von Land und Häusern hinnehmen. Das ist die Sprache, die man im Nahen Osten spricht, und so wie wir sie in Gaza gesprochen haben“, schrieb Ben-Gvir. Es ist unklar, ob diese Forderung überhaupt in Betracht gezogen oder umgesetzt wird.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. Der israelische Siedler-Außenposten „Gilad Farm“ wurde 2002 errichtet. Das israelische Kabinett erklärte ihn 2018 zu einer vollwertigen Siedlung. Nach völkerrechtlichem Konsens gelten alle Außenposten und Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland als illegal.
