Fraktion stoppt Schwimmhallen-Neubau
Der Neubau der Schwimmhalle „hätte nicht beschlossen werden dürfen” – und werde noch gestoppt. Das erklärte Projekt NB, mit vier Sitzen die kleinste Fraktion der Stadtvertretung, in ihrer Bilanz zu Nico Kloses erstem Amtsjahr. Eine Schulnote für den Oberbürgermeister gibt die Fraktion trotzdem nicht: Diese sei für ein solches Amt „völlig ungeeignet und unangemessen”.
Kein Zeugnis für den OB
Wer von Projekt NB ein Urteil über Klose erwartet, bekommt eine Zuständigkeitsprüfung. Er sei ein „Wahlbeamter”, an die Kommunalverfassung gebunden und auf die Verwaltung ausgerichtet. Ob ihm sichtbare Führung fehle, lasse sich kaum beurteilen – unklar sei, was das heißen solle. Die Kriminalität am Juri-Gagarin-Ring sei Sache der Polizei, „nicht von Klose”. Beim Sparzwang verweist die Fraktion auf die Stadtvertretung, die den Haushalt selbst beschlossen habe.
Auch den Bau-Turbo, mit dem Klose Bauen, Wirtschaft und Investitionen bei sich bündelt, sieht die Fraktion gelassen. Das sei ein Bundesgesetz und „nicht der Anlass” für die neue Aufgabenverteilung gewesen. Dass die Stadtvertretung damit Entscheidungen an den Oberbürgermeister abgibt, kritisiert die Fraktion nicht.
Schwimmhalle: Fehlentscheidung?
Anders bei der Schwimmhalle. Über den Ersatzneubau hat die Stadtvertretung entschieden, nicht der Oberbürgermeister allein. Für Projekt NB war das ein Fehler: Das Vorhaben sei seit 2024 weder finanziert noch im Unterhalt gesichert. Die Stadt habe kein Geld dafür, die Stadtwerke hätten schriftlich erklärt, auch sie hätten keines, ein Kredit sei „aussichtslos”.
Der Baubeschluss aber steht noch aus, erst die Planung läuft. „Wir werden erleben, dass der Bau gestoppt wird”, schrieb Fraktionsvorsitzender Roman Kubetschek. Verloren seien dann ein bis drei Millionen Euro, die bereits in die Planung geflossen seien.
Kontrollfunktion statt Benotung
Statt Klose zu benoten, verweist die Fraktion lieber auf die Kontrollfunktion der Stadtvertreter. Unter anderem sieht man aktuell die Notwendigkeit, dass der Oberbürgermeister nach dem Hackerangriff auf die städtische Wohnungsgesellschaft Neuwoges einen Fragenkatalog beantwortet. Ihre Anträge würden oft an der fehlenden Mehrheit scheitern, seien aber sachlich begründet. Ihre Anfragen an die Verwaltung würden „im angemessenen Zeitrahmen und umfassend” beantwortet.
Eine Note aber wird es nicht geben. Schulnoten würden den Aufgaben des Amtes „in keiner Weise” gerecht, argumentierte Kubetschek. Ein Oberbürgermeister lasse sich nicht wie eine Klassenarbeit bewerten, und niemand käme auf die Idee, „derartige Beurteilungen für leitende Beschäftigte der Stadtverwaltung vorzunehmen”.
