Sergej Lagodinsky, EU-Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg, war zu Gast in der Redaktion des Nordkurier in Neubrandenburg. Chefredakteur Gabriel Kords und Korrespondent Benjamin Lassiwe sprachen mit ihm über die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die Rolle der Grünen als Friedenspartei, die Russland-Politik und die Zukunft der PCK-Raffinerie.
Grüne im Wahlkampf
Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2026 sagte Lagodinsky: „Ich glaube, wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Die Wahlen sind eine demokratische Entscheidung, deren Ergebnis respektiert werden muss, das aber auch sehr weitreichende Konsequenzen haben wird.“ Er berichtete von Gesprächen mit Unternehmern, die Angst vor den Konsequenzen eines AfD-Wahlsiegs für ihre Unternehmen hätten. „Wir Grünen stehen dafür, dass es nach einer Wahl nicht alternativlos in eine Richtung geht, die für unser Land gravierende Konsequenzen haben wird.“ Die Grünen müssten ins Parlament, um konstruktiv zur Entwicklung des Landes beizutragen. Zugleich forderte er Selbstkritik der demokratischen Parteien: „Die demokratischen Parteien müssen selber sich auch selber fragen, was sie in den letzten Jahren falsch gemacht haben.“
Auf die Frage nach eigenen Fehlern der Grünen entgegnete Lagodinsky, die Grünen hätten in Mecklenburg-Vorpommern nicht viel falsch machen können, da sie nicht an der Regierung beteiligt waren. Er betonte die Bedeutung einer starken parlamentarischen Opposition und warnte davor, die Oppositionsrolle den Rechten zu überlassen. Die Themen der Grünen – erneuerbare Energien und Sicherheit – passten gut zum Land. „Es ist gerade für die baltische Küste wichtig, dass wir hier auch eine klare sicherheitspolitische Antwort haben auf die Bedrohung aus Russland und für die Unterstützung der Ukraine.“
Frieden und Sicherheit
Angesprochen auf den Wandel der Grünen von einer Friedenspartei der 1980er Jahre zu einer Partei, die Sicherheitspolitik betont, sagte Lagodinsky: „Die Grünen sind eine Friedenspartei. Nur: Den Frieden muss man heutzutage anders organisieren und auch verteidigen können als in den 1980er Jahren.“ Es bringe nichts, eine Demokratie erhalten zu wollen und einen Freiheitsraum in Europa aufzubauen, wenn man zugleich schutzlos dastehe. „Wir sind in einer ganz anderen Situation und deswegen finde ich es durchaus sehr pazifistisch, wenn wir sagen: Frieden muss auch verteidigt werden können. Wir wollen den Ernstfall nicht. Aber den Ernstfall vermeiden wir nur, wenn wir Moskau klar signalisieren, dass wir wissen, was man dort plant.“
Russland und die Verantwortung Europas
Lagodinsky, der Russisch spricht und dessen Familie aus der Sowjetunion stammt, erklärte: „Ich weiß, was über uns dort gesprochen wird, ich weiß, was in den Medien an die Menschen da weitergetragen wird, ich weiß, dass wir dort als Feinde gesehen werden. Deswegen müssen wir zeigen, dass wir bereit sind, um jegliche Kriegsgelüste der anderen Seite zu vermeiden.“
Zur Frage, ob Europa an der Eskalation in der Ukraine schuld sei, antwortete er: „Europa hat keine Länder angegriffen. Europa hat keine Länder zerbombt, wie es Russland jetzt mit ballistischen Raketen auf Kiew die ganze Zeit macht. Europa hat nicht vergewaltigt wie Russland in Butscha. Und Europa hat keine Besatzungsgebiete, wo Menschen nur deswegen gefoltert werden, weil sie ihr Land unabhängig sehen wollen.“
Auf die Frage nach dem tiefen Zerwürfnis zwischen Russland und Europa sagte Lagodinsky: „Wir haben mit Russland bis zum Schluss sehr eng zusammengearbeitet. Wir haben uns von Russland bis zur Ohnmacht abhängig gemacht im Bereich Energie.“ Dies müsse man in Mecklenburg-Vorpommern nicht erklären. „Alle Bundesregierungen bis auf die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen haben dem Land und dem System von Wladimir Putin sehr viel Vertrauen geschenkt.“ Zur NATO-Osterweiterung meinte er: „Was machen Sie denn sonst mit Ländern, die unabhängig geworden sind und die aus freien Stücken einem Verteidigungsbündnis angehören wollten? Diesen Ländern war das Versprechen des Westens, ihre Freiheit zu garantieren, wichtig.“
Lagodinsky räumte ein, dass Deutschland die Gefahr der Abhängigkeiten unterschätzt habe. „Dafür zahlen wir jetzt alle den Preis. Wir sprachen gerade schon über die Abhängigkeit von Energie, da denkt man in unserer Region natürlich sofort an das Thema PCK-Raffinerie. Dort sind die 400 Millionen Euro für die Pipeline nach Rostock gestrichen worden.“
PCK-Raffinerie und Infrastruktur
Zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und der Pipeline sagte der EU-Abgeordnete: „Ich habe PCK und die Pipeline nicht abgeschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir uns weiter dafür einsetzen müssen, dass sowohl die Rostock-Lösung als auch die Danzig-Lösung, also die Zusammenarbeit mit polnischen Partnern, nicht sterben darf.“ Er forderte, neue Technologien in der Region anzusiedeln. „Ich will, dass als lebenserhaltende Maßnahmen für das PCK diese Pipelines möglich sind.“
Auf die Frage, warum das Projekt nicht vorankomme, kritisierte Lagodinsky die Bundesregierung. „Ich habe das Gefühl, dass diese Bundesregierung vielen Anliegen der Regionen, vielen Anliegen der Wirtschaft und vielen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weder empathisch noch strategisch genug gegenübersteht.“ Er nannte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Es ist so ernüchternd und so gefährlich, weil es für viele Menschen auch eine Frage der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist. Was kann die Demokratie liefern, wenn Demokratie nicht mal eine Pipeline von Rostock bis nach Schwedt bauen kann? Dann muss man sich nicht wundern, dass Menschen ihr Kreuzchen nicht bei der CDU und nicht bei der SPD machen.“
Dem Vorwurf, dass auch Grünen-Politiker die Pipeline stiefmütterlich behandelt hätten, widersprach er. „Gescheitert ist es jetzt an den fehlenden Zusagen dieser Bundesregierung. Ihre Vorgängerregierung und das grüne Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) haben alles gemacht, um Lösungen zu finden. Ich habe es selbst erlebt, wie sehr sie sich für Lösungen eingesetzt haben.“ Um das Projekt noch zu retten, müsse man alles dafür tun, die Bundesregierung zu überzeugen. „Wichtig ist, dass Menschen vor Ort eben einen Unterschied und eine Perspektive sehen. Und das ist für mich persönlich, abseits aller parteipolitischen und ideologischen Fragen, das wichtigste.“
Strompreise und föderale Gerechtigkeit
Zur hohen Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern trotz Überschuss an grünem Strom sagte Lagodinsky: „Demokratie scheitert immer daran, wenn man regionale Heimatliebe mit einer regionalen Arroganz und Empathielosigkeit verwechselt. Das sehen wir dort, wo einzelne Bundesländer nur an sich selbst denken und nicht an das Ganze.“ Er verglich dies mit der Renationalisierung in Europa. „Europa wird nur dann bestehen im internationalen und globalen Wettbewerb, wenn wir die Stärke unserer Größe und unseres Marktes richtig spielen und uns nicht fragmentieren lassen. Wir müssen das große Ganze im Blick haben: Wie retten wir unsere Demokratie, wie retten wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und wie schaffen wir es nicht zu vergessen, dass es auch um die Zukunft geht? Ohne diesen Kompass werden wir nicht vorankommen, weder in Brüssel noch in Schwerin.“
