Der außerordentliche Kreistag in Vorpommern-Greifswald, den die AfD am Montag in Pasewalk einberufen ließ, kostete fast 12.000 Euro. Der Antrag der AfD zum Abbau des Gaskraftwerks in Lubmin wurde mit 18 Ja- und 31 Gegenstimmen deutlich abgelehnt.
Kosten und Hintergrund der Sondersitzung
In der Kreisverwaltung bilanziert man, dass eine Kreistagssitzung fast 12.000 Euro kostet, wenn Technik, Sitzungsgelder und Fahrkosten einbezogen werden. Die Arbeitsstunden der Kreistagsmitglieder sind darin nicht enthalten.
Die AfD hatte die Sondersitzung einberufen, weil sie im Abbau des Gaskraftwerks in Lubmin eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung an einem hochsensiblen Energiestandort Deutschlands sieht.
Uneinigkeit zwischen den Fraktionen
Sascha Ott als Sprecher der CDU-Fraktion zeigte für einzelne Punkte des Antrags Verständnis. Er attestierte Bund und Land, mit der Schenkung des Kraftwerks an die Ukraine nach der Sprengung der Nordstream-Pipeline „äußerst schmerzfrei“ zu agieren. Die Sicherheitsbedenken der AfD bezeichnete er als „teils sehr berechtigt“. Allerdings seien Kreistag und Landkreis in diesen Fragen nicht zuständig, argumentierte Ott.
Grüne und SPD bewerteten die Sondersitzung anders. Ulrike Berger (Grüne) sprach von einem Missbrauch demokratischer Regeln und attestierte der AfD eine Doppelmoral bei der Einschätzung von Atomenergie und Russlandpolitik. Falko Beitz (SPD) warf der AfD Wahlkampf mit Steuergeldern vor. Linken-Fraktionschefin Elke Quandt forderte, dass der Kreistag seine Kraft auf Dinge lenken sollte, die in seiner Zuständigkeit liegen – das Lubminer Kraftwerk sei es nicht.
Landrat bestätigt fehlende Zuständigkeit
Landrat Michael Sack bestätigte, dass die Behörde die Zuständigkeit auch mit Blick auf den sicherheitspolitischen Aspekt genauestens geprüft habe. Der Landkreis habe zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Beteiligung im eigenen oder übertragenen Wirkungskreis daran. Der Landkreis komme allenfalls nach dem Abbau ins Spiel, um die Dekontamination des Bodens zu bestätigen.
Seinen Ausführungen folgte ein Großteil der anwesenden Kreistagsmitglieder. Der Antrag der AfD wurde mit 18 Ja- und 31 Gegenstimmen abgelehnt.
