Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte könnte den im Juni beschlossenen Ausstieg aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ doch noch revidieren. Ein Antrag der BSW-Fraktion, der im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur ein Mehrheitsvotum für die erneute Beratung im Kreistag erzielte, zielt genau darauf ab.
Antrag auf erneute Beratung
Andreas Lienke von der BSW-Fraktion begründete den Vorstoß mit „weiteren Informationen zur Koordinierungs- und Fachstelle und zur Mittelverwendung“. Wenn bereits begonnene Projekte wegen des Ausstiegs nicht mehr realisiert werden könnten, ginge das zu Lasten der Jugend, argumentierte er. Ziel solle sein, die Partnerschaft für Demokratie „gesellschaftlich breiter, regional ausgewogener und stärker projektorientiert“ aufzustellen. „Wir wollen Demokratie, nicht Ideologie“, betont der BSW-Mann.
Knappe Entscheidung im Juni
Im Juni war der Vorschlag der Kreisverwaltung, das Förderprogramm bis 2032 fortzusetzen, mit 24 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen denkbar knapp durchgefallen. Nötig gewesen wäre eine Mehrheit von Befürwortern. Das Votum bedeutet für dieses Jahr den Verzicht auf Bundesmittel von 140.000 Euro.
Andreas Rösler (AfD) merkte demonstrativ an, das sei das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung. Wie schon in der Kreistagssitzung monierte er auch im Bildungsausschuss, dass die Mittel „immer denselben Leuten“ zukämen und überdies zu großen Teilen in Personalkosten flössen. Zu wenig Geld lande direkt bei den Projekten, und das Bundesprogramm – dessen Titel er in „Bürokratie leben“ ummünzte – schreibe vor, wie die Vergabe abzulaufen habe.
Gegenpositionen und Ausblick
Irina Parlow (Linke) hielt dem entgegen: „Wir können die Regeln des Bundesprogramms nicht ändern, aber wir können entscheiden, ob wir Bundesmittel annehmen oder ausschlagen.“ Sie riet, Vertreter aller Parteien sollten auf ihre jeweiligen Bundespolitiker einwirken, um strukturelle Veränderungen zu bewirken. Die Art der eingereichten Projekte sei jedenfalls immer rechtzeitig bekannt. Da solche Projekte bereits geplant worden seien, sei es auch für eine Umsetzung noch in diesem Jahr nicht zu spät, wenn der Kreistag den Ausstieg kippe.
Andreas Lienke nannte als Anliegen des BSW-Antrags, „die Tür nicht zuzuschlagen“ und die Partnerschaft für Demokratie im Förderjahr 2026 aufrechtzuerhalten. Ab 2027 sollten mindestens 50 Prozent der Mittel in Projekte fließen, heißt es darin unter anderem.
Vier Ausschussmitglieder sprachen sich für, drei gegen eine Befassung des Kreistags mit dem Antrag aus, zwei enthielten sich der Stimme. AfD-Mann Andreas Rösler merkte sarkastisch an, somit sei immerhin für die Fortsetzung des Konflikts gesorgt.
Marcel Spittel (Grüne/CaBü) zeigte sich irritiert darüber, dass der BSW-Antrag ausdrücklich betone, dass förderrelevante Unterlagen dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu folgen hätten und „Schreibweisen mit Sonderzeichen im Wortinneren unzulässig“ seien. Spittel stellte daher einen eigenen Antrag seiner Fraktion in Aussicht.
