In Dargun verschärft sich der Streit um Bürgermeisterin Jana Böttcher (parteilos). Seit Dienstag kursiert in der Stadt am Klostersee ein offener Brief, der sich an die Stadtvertreter richtet. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „Die Bürger, Eltern und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Dargun“. Darin drohen die Verfasser mit Protesten vor dem Rathaus und einem erneuten Bürgerbegehren im nächsten Jahr, falls die Stadtvertreter das Abwahlverfahren nicht auf den Weg bringen.
Notsignal aus der Bevölkerung
In dem offenen Brief heißt es, die Unterzeichner seien nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das Schreiben komme aus der Mitte der Darguner Einwohnerschaft, „die die aktuelle Blockadehaltung im Rathaus nicht länger stillschweigend hinnimmt“. Mit Befremden habe man die juristischen Belehrungen des Städte- und Gemeindetages verfolgt. Es sei jedem bewusst gewesen, dass die Unterschriften rechtlich nicht für eine direkte Abwahl ausreichen, sondern dass die Stadtvertreter ein solches Verfahren offiziell einleiten müssten.
„Die Unterschriften waren als das gedacht, was sie sind: ein unübersehbares, demokratisches Notsignal aus der Bevölkerung. Sie sind der unmissverständliche Beweis dafür, dass der Rückhalt für Bürgermeisterin Jana Böttcher in der Stadt längst verloren gegangen ist“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Appell an die Stadtvertreter
Der offene Brief richtet einen Appell an die Stadtvertreter, die von den Bürgern gewählt worden seien, um die Interessen der Stadt zu vertreten und nicht, um als Schutzschild „für eine blockierende Rathausspitze zu dienen“. Die Stadtvertreter hätten jetzt „die rechtliche Pflicht und die moralische Verantwortung, den Weg für eine Neuwahl freizumachen“. Sie werden aufgefordert, das Abwahlverfahren offiziell auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu stimmen.
Sollten die Stadtvertreter die Chance für einen echten Neustart blockieren, würde es nicht nur Proteste vor dem Rathaus geben, sondern im nächsten Jahr erneut ein Bürgerbegehren. „Und diesmal sind wir vorbereitet“, ist in dem Schreiben zu lesen.
Strandbad und Feuerwehr-Pläne als Auslöser
Der Unmut gegen Bürgermeisterin Jana Böttcher hängt vor allem mit zwei Themen zusammen: die Herabstufung des Strandbades am Klostersee zu einer unbewachten Badestelle und die geplante Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte in der Stadt.
Eine kleine Gruppe von Dargunern hatte seit Mai 520 Unterschriften für die Absetzung der Bürgermeisterin gesammelt und die Listen Darguns Bürgervorsteher Karl-Heinz Graupmann übergeben. Auf ihrer nächsten Sitzung am 29. September sollten die Stadtvertreter darüber befinden, ob ein solches Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht.
Der Referent für Rechtsangelegenheiten des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern Klaus-Michael Glaser hat sich da bereits festgelegt. Ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters beziehungsweise einer Bürgermeisterin sei in Mecklenburg-Vorpommern nicht zulässig. Demzufolge könne darüber die Stadtvertretung auch gar nicht entscheiden. Einen Bürgerentscheid können die Abgeordneten dagegen durchaus ansetzen.
