In der Gemeinde Malliß dürfen die Parteien in diesem Jahr nur an drei Bauzaun-Dreiecken direkt an der Bundesstraße Wahlwerbung betreiben. Das hat die Gemeinde per Satzung festgelegt, wie Bürgermeister Volker Sielaff unserer Redaktion bestätigte. Die Plakate an den Laternen seien der Gemeinde seit Langem ein Dorn im Auge: „Wir wollen das schon seit acht Jahren ändern, weil uns diese Plakate an den Laternen einfach stören. Sie werden oft heruntergerissen, zerstört und nach der Wahl oft lange nicht weggeräumt. Und dann bleiben die Kabelbinder meist auch noch irgendwo liegen. Darauf hatten wir keine Lust mehr und haben das per Satzung neu geregelt.“
Uneinheitliche Regeln in den Gemeinden
Im Amt Dömitz-Malliß ist Malliß mit dieser Lösung bisher allein. Alle anderen Gemeinden lassen weiterhin Plakate an den Laternen zu. Das freut die Parteien, denn die neuen Regelungen stoßen bei ihnen auf deutliche Kritik. Reno Banz, Kreisvorsitzender der SPD, sagt: „Aus meiner Sicht ist das schon ein harter Eingriff in die Wahl. Zu einer Demokratie gehören auch Chancengleichheit und Sichtbarkeit. Wir als SPD akzeptieren natürlich die Regelung der einzelnen Gemeinden. Ich bin mir aber sicher, dass eine Klage gegen diese Regelungen durchaus erfolgreich sein könnte.“
Die Sichtbarkeit ist für die Wahlkämpfer enorm wichtig, denn an den wenigen zentralen Werbeplätzen ist sie deutlich geringer als an den Laternen. Hinzu kommt: Es gibt keine einheitlichen Regelungen. Die Wahlkämpfer müssen jedes Amt und jede Gemeinde einzeln abfragen, um zu wissen, wo sie plakatieren dürfen. In Malliß wusste die SPD nichts von den neuen Regeln und musste ihre Werbung umhängen.
Parteien kritisieren: „Eine Zumutung“
Wolfgang Waldmüller, Kreisvorsitzender der CDU, machte mit seinem Team in der Gemeinde Passow ähnliche Erfahrungen. „Es ist wirklich eine Zumutung, was hier passiert. Wir wussten nichts von der Regelung. Erst, als sich eine andere Partei beschwerte, hat man uns ins Bild gesetzt. Das mit den Bauzäunen und den paar Plakatplätzen ist doch eine Zumutung sondergleichen. Da hat es etliche Windhundrennen gegeben. Wer zuerst kommt, der plakatiert auch zuerst, die anderen müssen sehen, wo sie bleiben.“ Sein Parteifreund Christian Geier sieht es genauso: „Wenn es das demokratische Recht zur Wahl gibt, dann muss es auch die faire Chance zur Wahlwerbung geben. Nach dieser Wahl müssen wir das im Land dringend klären. Wir brauchen wirklich einheitliche Regelungen.“
Verständnis für Begrenzungen, aber keine einheitliche Linie
In den Parteien gibt es durchaus Verständnis für Regelungen, etwa um Innenstadtlagen nicht zuzupflastern. Wolfgang Waldmüller fragt jedoch: „Es kann doch nicht sein, dass wir immer mehr auf private Flächen ausweichen müssen, um Wahlplakate aufstellen zu können.“ Die vielen unterschiedlichen Regelungen bedeuten zudem enormen Stress für die ehrenamtlichen Wahlkampfteams. Bürgermeister Volker Sielaff sieht das gelassen: „So sieht es viel ordentlicher aus, die Parteien können ja weiter werben, und nach der Wahl herrscht schnell wieder die gewohnte Ordnung.“ Der Beschluss in seiner Gemeindevertretung fiel zu diesem Punkt einstimmig aus.
