Der AfD-Kandidat Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Der Wahlausschuss der Stadt entschied am Dienstag einstimmig gegen seine Zulassung. Zuvor hatte der Wahlleiter eine Einschätzung des Innenministeriums eingeholt. Dieses kam zu dem Schluss, dass Morißes Verfassungstreue als Oberbürgermeister und damit als Beamter nicht gewährleistet sei. Moriße sitzt für die AfD im niedersächsischen Landtag und will gegen das Votum klagen.
Andere AfD-Kandidaten zugelassen
In anderen niedersächsischen Kommunen wurden AfD-Kandidaten hingegen zugelassen. In Northeim stimmte das Gremium am Montag mit sechs Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für die Kandidatur von Jens Kestner zur Landratswahl. Der Ausschuss verwies auf Kestners Nähe zum thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft. So habe Kestner eine Laudatio auf Höcke gehalten. Es gebe aber keinen hinreichend konkreten Bezug auf verfassungsfeindliche Positionen, die Kestner persönlich zugeordnet werden können. Daher könne er nicht ausgeschlossen werden.
Grünes Licht für Martina Hartschwager
Die AfD-Kandidatin Martina Hartschwager darf bei der Bürgermeisterwahl in der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabrück) antreten. Der Wahlausschuss hatte den Verfassungsschutz um Überprüfung gebeten. Es gebe zwar einzelne Indizien, sagte Wahlleiter Fröhlich, sie seien aber nicht stichhaltig genug, um Hartschwager die Verfassungstreue abzusprechen.
Weitere Zulassungen
Bereits in der Vorwoche waren mehrere AfD-Kandidaten zugelassen worden: Robert Preuß in Gifhorn, Dirk Hüge im Landkreis Hameln-Pyrmont und Jessica Schülke in Hannover. Der Wahlausschuss in Hannover hatte das Innenministerium um Prüfung von Schülkes Verfassungstreue gebeten, ob sie sich rassistisch oder antidemokratisch geäußert habe. Die AfD wies dies zurück.
Noch ausstehende Entscheidungen
In dieser Woche sollen weitere Prüffälle entschieden werden: Adrian Maxhuni (AfD) für Bersenbrück am 29. Juli, Eugen Nazarenus (parteilos) für Weener am 28. Juli, Florian Meyer (AfD) für die Samtgemeinde Fürstenau am 29. Juli und Stephan Bothe (AfD) für den Landkreis Lüneburg Ende Juli.
Fall Goes: Nicht zur Wahl zugelassen
In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) entschied der Wahlausschuss einstimmig, die AfD-Kandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Grund ist ihre Mitgliedschaft im Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung hat. Der Landkreis soll die Entscheidung noch einmal prüfen.
Martin Sichert in Friesland gescheitert
Bereits am Dienstag scheiterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bei der Landratswahl in Friesland. Der Kreiswahlausschuss stimmte mit 5:1 gegen seine Kandidatur aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue.
Hintergrund des Prüfverfahrens
Vor der Kommunalwahl im September müssen Kommunen die Verfassungstreue der Kandidaten prüfen. Seit diesem Jahr darf der Wahlausschuss bei Zweifeln die Kommunalaufsicht einschalten, die den Verfassungsschutz einbeziehen kann. Die Entscheidung trifft allein der Wahlausschuss. Landeswahlleiter Markus Steinmetz betonte, dass Bürgermeister und Landräte als Beamte auf Zeit verfassungstreu sein müssen.
