Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU ein 100-Tage-Sofortprogramm für Wirtschaft und Landwirtschaft vorgelegt. Spitzenkandidat Daniel Peters stellte das Programm in Schwerin vor.
Sonntagsöffnung und weniger Märkte außerhalb der Zentren
Die Union will Geschäften in den Innenstädten die Sonntagsöffnung erlauben. „Und wenn es erst einmal für eine Zeit ist“, sagte Lars Schwarz, der im CDU-Kompetenzteam für Wirtschaft zuständig ist. „Wir wollen lebendige Innenstädte.“ Die Rahmenbedingungen gegenüber dem Onlinehandel müssten verbessert werden. Die CDU müsste allerdings mit Gegenwind von der Gewerkschaft Verdi rechnen, die erst vor wenigen Monaten gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnung in Ferienorten in MV vor Gericht gezogen war. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gab Verdi recht, die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig. Das Land strebt eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an.
Großflächige Einkaufsmärkte außerhalb der Stadt- und Ortszentren will die Union künftig nur noch in „ganz seltenen Ausnahmefällen“ zulassen. Dazu sollen das Landesplanungsgesetz und das Landesraumentwicklungsprogramm geändert werden.
Start-up-Fonds und Bürgschaftsfonds
Daniel Peters kündigte einen Landesbürgschaftsfonds für den Klein- und Mittelstand an. „Mit diesen Ausfallbürgschaften des Landes verbessern wir die Kreditfähigkeit von Unternehmen.“ Für innovative Zukunftsunternehmen soll ein „Start-up-Fonds MV“ mit jährlich zehn Millionen Euro aufgelegt werden, um Gründer in der Startphase zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern liegt bei der Gründung von Start-ups trotz zweier Universitäten und mehrerer Hochschulen deutschlandweit hinten.
Weitere Ankündigungen: die sofortige Aussetzung aller landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur, eine 3.000-Euro-Azubi-Prämie für Abschlüsse in wichtigen Ausbildungsfeldern und eine internationale Fachkräfteoffensive. Der Bedarf an Fach- und Arbeitskräften steige in den kommenden Jahren stark, und MV könne diese Nachfrage nicht selbst decken, so Schwarz.
Minijobs und Landwirtschaft
Die CDU spricht sich gegen ein Zurückfahren der Minijobs aus. Fast 96.000 Menschen im Nordosten nutzten diese Beschäftigungsform, sagte Schwarz. Die große Mehrheit wähle den Minijob als freiwilligen Hinzuverdienst. „Fast 34.000 haben einen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob, fast 39.000 sind fast oder im Rentenalter und fast 20.000 Personen sind unter 25 Jahre alt, also in Ausbildung, Studium und so weiter.“
In der Landwirtschaft will die CDU die Bauern von Vorschriften befreien, wie der Agrar-Experte im Kompetenzteam, Marco Gemballa, sagte. Dazu sollen etwa das Landeswassergesetz, das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, die Brandschutzverordnung und die Landesbauordnung geändert werden.
In der jüngsten Wahlumfrage liegt die CDU MV bei lediglich neun Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
