Zwei Wochen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt werden heute in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Die Ergebnisse dürften für die Zukunft der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene mitentscheidend sein. Zuletzt war tagelang darüber spekuliert worden, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch lange im Amt halten kann – auch in den Reihen der Union.
Ausgangslage in Berlin
In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Den Umfragen zufolge sind wahrscheinlich nur Dreierbündnisse möglich: entweder CDU, SPD und Grüne oder Linke, SPD und Grüne. Entscheidend ist, wer stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus wird und damit Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben kann – wieder die CDU oder erstmals die Linke.
CDU und Linke liegen in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
Zur Wahl aufgerufen sind 2,5 Millionen Bürger. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Geplant sind 2.542 Urnenwahllokale und 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.
Die CDU hatte im Juli ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aus dem Rennen genommen und durch Finanzsenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten ersetzt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners zu seinem Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar.
Für die Linke würde die 45-jährige Juristin Elif Eralp ins Rote Rathaus einziehen, wenn ihre Partei stärkste Kraft wird. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen und rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, die großen Immobilienkonzernen gehören. Im Wahlkampf musste sie sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei viele offen antisemitisch eingestellte Palästina-Aktivisten gibt.
Duell zwischen AfD und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern stand der Wahlkampf im Zeichen des Duells zwischen AfD und SPD. In den Umfragen lag die AfD lange deutlich vorn, in den vergangenen Wochen holte die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aber auf. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption, da die bisher im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr ausgeschlossen haben.
Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind. Den Umfragen zufolge könnte es für die Grünen knapp werden – sie liegen bei etwa 5 Prozent. Die CDU kam zuletzt auf etwa 7 Prozent, das BSW lag meist unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, erste Zwischenergebnisse werden ab 19.00 Uhr erwartet. Das vorläufige Ergebnis wird nach 23.00 Uhr erwartet.
