Kurz vor der Landtagswahl investiert die Landesregierung Millionen in Bauprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders SPD-Minister präsentieren sich bei Förderzusagen und Grundsteinlegungen. Möglich wird dies auch durch das Milliardenpaket des Bundes.
Sieben neue Polizeigebäude geplant
Finanzminister Heiko Geue kündigte ein Programm für neue Polizeigebäude an. „Sieben auf einen Streich“ nannte er das Vorhaben. Die Gebäude sollen in Gadebusch, Ueckermünde, Friedland, Bad Doberan, Sassnitz, Güstrow und Waren/Müritz entstehen. 95 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundes-Sondervermögen sind dafür vorgesehen.
„Mit dem Programm schaffen wir moderne Polizeidienststellen im ganzen Land“, sagte Geue. Innenminister Christian Pegel sprach von einem „starken Zeichen der Wertschätzung für die tägliche Arbeit unserer Polizeibeamten“.
Gewerkschaft begrüßt Investitionen
Kristin Frosch von der Gewerkschaft der Polizei MV bezeichnete die Investitionen als „längst überfällig“. „Gute Arbeitsplätze sind kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit.“ Der Einsatz von Bundesgeld zeige, dass es bei der baulichen Infrastruktur über viele Jahre einen erheblichen Investitionsstau gegeben habe.
Feuerwehrhäuser und Klinikbau
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig greift am Freitag in Klockenhagen und Rukieten bei Rostock zum Spaten. Die Gemeinden erhalten die ersten von 58 neuen Mustergerätehäusern für die Feuerwehr. Das Land fördert jedes Haus mit bis zu 900.000 Euro, die Gesamtkosten liegen bei rund 1,1 Millionen Euro.
Bereits zuvor wurden landesweit Förderzusagen verteilt – unter anderem in Möllenhagen, Groß Miltzow, Rothenklempenow, Zehna, Techentin, Borkow und Jesendorf. Insgesamt fließen 55 Millionen Euro. Weitere 32 Gerätehäuser sollen saniert oder neu gebaut werden.
„Unsere Feuerwehren sollen bei ihrer Arbeit beste Bedingungen haben“, sagte Schwesig. „Deshalb unterstützt das Land die Feuerwehren bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge und beim Bau von Gerätehäusern.“
Zudem legten Geue und Martin den Grundstein für ein neues Klinikgebäude an der Universitätsmedizin Greifswald. Die Förderung beträgt 104,3 Millionen Euro, auch mit EU-Mitteln. Für die Sanierung des Theaters in Anklam sind acht Millionen Euro vorgesehen. Der Neubau des Rostocker Theaters wird mit 50 Millionen Euro gefördert, die Grundsteinlegung erfolgt noch vor der Wahl.
Wirtschaft reagiert positiv
Die Wirtschaft sieht die öffentlichen Aufträge als Chance. „Es ist gut, dass diese Aufträge jetzt auf den Markt kommen“, sagte Bauunternehmer Rainer Bauer aus Rostock. „Die fehlten aber in den Vorjahren.“ Auch Otto von Müller, Schweriner Unternehmer für Elektroinstallation und Bautechnik, bewertet die Auftragsflut positiv. Es mangele derzeit an privaten und gewerblichen Aufträgen. „Wenn der Staat dies kompensiert, ist das gut.“
Kritik im Wahlkampf
Im Wahlkampf fließt das Geld auch in einzelne Wahlkreise. Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, sagte 8000 Euro für einen Festplatz in Meiersberg bei Ueckermünde zu. Kultusministerin Bettina Martin stellte Förderung für ein neues Feuerwehrauto in Penkun in Aussicht – eigentlich eine Aufgabe des Innenministers. „Die Möglichkeit hätte ich auch gern“, kommentierte Nikolaus Kramer, AfD-Kandidat im selben Wahlkreis, spitz. Der Vorgang sei „eine absolute Frechheit“.
