AfD-Ansage vor MV-Wahl: Wie die Regierungsübernahme gelingen soll
AfD-Ansage vor MV-Wahl: Regierungsübernahme?

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein enges Rennen zwischen SPD und AfD ab. Nach der jüngsten Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ kommt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 37 Prozent, die AfD folgt mit 36 Prozent. Dahinter liegen Linke mit neun Prozent, CDU mit sechs Prozent und Grüne mit fünf Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht vier Prozent.

Spitzenkandidaten im ZDF-„Morgenmagazin“

Das ZDF-„Morgenmagazin“ widmete sich am Freitag noch einmal ausführlich den einzelnen großen Parteien und ließ in Schwerin die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, AfD, FDP, Grünen, Linken und BSW im Studio zu Wort kommen.

Schwesig wertete das Abschneiden der AfD im Vergleich zu deren bundesweiten Umfragewerten als Erfolg. Die SPD-Politikerin verwies im „MoMa“ darauf, dass die AfD bundesweit ein erhebliches Wählerpotenzial habe. Dass die Partei in Mecklenburg-Vorpommern derzeit deutlich unter 40 Prozent liege, sei deshalb eine „große Leistung“.

AfD will regieren – BSW schließt Bündnis aus

Die AfD strebt nach der Wahl eine Regierungsbeteiligung an. Spitzenkandidat Enrico Schult sagte, seine Partei wolle regieren und sei bereit, mit Parteien zusammenzuarbeiten, „die es gut mit diesem Land meinen“. Eine konkrete Koalitionsperspektive zeichnet sich allerdings bislang nicht ab. Das BSW zeigt sich offen für Gespräche, schließt ein Regierungsbündnis mit der AfD nach den vorliegenden Aussagen jedoch aus. Die übrigen Parteien positionieren sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Rot-Rot-Grün als mögliche Alternative

Für die Linke wirbt Spitzenkandidatin Simone Oldenburg für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der SPD. Sie verwies zugleich auf mögliche Veränderungen bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben. Eine Vermögensteuer für Multimillionäre könnte ihrer Einschätzung zufolge Mecklenburg-Vorpommern jährlich rund 1,7 Milliarden Euro einbringen.

Auch die Grünen sehen Rot-Rot-Grün als mögliche Konstellation für stabile Mehrheiten im Schweriner Landtag. Spitzenkandidatin Claudia Müller warnte jedoch davor, die aktuellen Umfragewerte überzubewerten. In der Vergangenheit seien AfD und BSW bei Wahlen teilweise stärker abgeschnitten als zuvor in Umfragen.

Für die Grünen selbst steht viel auf dem Spiel: Die Partei liegt seit Wochen bei etwa fünf Prozent und muss damit um den Einzug in den Landtag bangen. Auch eine Fortsetzung der bisherigen SPD-Linke-Koalition ist nach den aktuellen Zahlen nicht gesichert.

FDP und BSW kämpfen um ihre politische Zukunft

Besonders schwierig ist die Ausgangslage für die FDP. Sie liegt in den Umfragen bei weniger als drei Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Spitzenkandidat Jakob Schirmer räumte ein, die aktuellen Zahlen seien „sehr herausfordernd“. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt vom eigenen Programm und kündigte an, unabhängig vom Wahlausgang weiterarbeiten zu wollen.

Das erst seit kurzer Zeit im Land aktive BSW gibt sich dagegen zuversichtlich. Spitzenkandidatin Sabine Firnhaber verwies auf das Wachstum des Landesverbands. Obwohl das BSW in der jüngsten Umfrage bei vier Prozent liegt, rechnet Firnhaber mit sechs bis acht Prozent bei der Wahl.

Die Umfragewerte sind allerdings mit Unsicherheiten behaftet. Sie geben lediglich die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Zudem müssen statistische Fehlermargen berücksichtigt werden. Entscheidend ist daher, wie die Wählerinnen und Wähler am Wahltag tatsächlich abstimmen – und welche Parteien anschließend Mehrheiten für eine Regierungsbildung finden.